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Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg

Seit dem 23. September saßen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um einen gemeinsamen Vertrag zu verhandeln. Am Abend des 24. Oktober konnten diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Wir können den SPD-Mitgliedern einen Vertrag vorlegen, der unser Land kräftig voranbringen wird. Die Anstrengungen der vielen Sitzungen haben sich aus Sicht des Verhandlungsteams gelohnt.

Wir haben in den Verhandlungen viel erreicht. Das haben wir vereinbart:

Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können.

Wir werden den Siedlungsstern im Sinne von Entwicklungskorridoren räumlich und konzeptionell entlang der leistungsfähigen Schienen- und Straßenanbindungen über das ganze Land Brandenburg und darüber hinaus verlängern. Diese strategische Regionalentwicklung wird das Leben in den Kommunen attraktiver machen und die Orte näher zusammenbringen.

Wir stärken den Rechtsstaat: Die Polizei wird am Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügen. Vor diesem Hintergrund und den erwarteten Pensionierungen werden jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet.

Wir werden die Betreuung in den Kitas verbessern und die Familien von den Kitagebühren befreien: zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen.

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Wir werden zu Pflegende und ihre Angehörigen entlasten. Mit einem Pakt für Pflege werden wir die Pflege vor Ort stärken, in Kurzzeit- und Tagespflege investieren, die Pflegestützpunkte ausbauen und die Ausbildung und Fachkräfteentwicklung verbessern.

Um eine hohe Unterrichtsqualität zu gewährleisten und um Unterrichtsausfall zu begegnen, wollen wir die Schulen des Landes mit 400 zusätzlichen Fachkräften unterstützen.

Die Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden wir durch mehr Züge, mehr Sitzplätze und eine bessere Taktung erheblich aufstocken. Oberzentren sollen in 60 Minuten und Mittelzentren in 90 Minuten erreichbar sein. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der 10-Minuten-Takt unser langfristiges Ziel. Und dazu eingleisige Streckenabschnitte schrittweise ausbauen.

Unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind ein Aushängeschild des Landes. Wir werden sie weiter stärken und den Grundhaushalt der Hochschulen um jährlich jeweils 5 Mio. Euro schrittweise erhöhen.

Brandenburg wird eine staatliche Medizinausbildung aufbauen. Denn wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte.

Wir werden die Lausitz zu einer innovativen Energie- und Industrieregion mit europäischer Vorbildwirkung entwickeln. Die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung gelten. Die dort verabredeten Mittel und Projekte werden der Lausitz Auftrieb geben.

Das sind nur einige der Projekte, die in den nächsten Jahren realisiert werden. Es gibt noch viel mehr, das SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart haben. Hier könnt ihr den gesamten Vertrag lesen. Es lohnt sich!

Am 15. November 2019 um 18.00 Uhr im Kongresshotel Potsdam kommt die SPD zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dort werden wir über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein.

191024_Koalitionsvertrag_Endfassung

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