Bundesregierung legt Klimaschutzprogramm 2030 vor

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Berlin. Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vorgelegt (19/13900). Darin beschreibt sie den politischen Rahmen und nennt Maßnahmen zum Erreichen der Ziele für das Jahr 2030, wie etwa die CO2-Bepreisung, die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie sektorbezogene und übergreifende Maßnahmen. Auch finden sich darin Details zur geplanten Umsetzung, Berichterstattung und Fortschreibung. Der Leitgedanke des Programms sei, als führendes Industrieland die Einhaltung der Klimaschutzziele “wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen” zum Nutzen der Gesellschaft und als fairer Partner in der Welt zu gestalten, heißt es in der Unterrichtung.

Die im Klimaschutzplan 2050 angelegten nationalen Anstrengungen würden im Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und sollen noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung weiter.

Vordringliches Ziel sei es, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Mit dem Programm soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Auf dem UN-Klimaschutzgipfel in New York habe sich Deutschland dazu bekannt, die Treibhausgasneutralität bis 2050 “als langfristiges Ziel zu verfolgen”, schreibt die Bundesregierung. In den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfall habe sich Deutschland dazu verpflichtet, seine Emissionen im Non-ETS-Bereich bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu mindern.

Das Programm sei aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, “um höhere Schadens- und Anpassungskosten und den drohenden notwendigen Zukauf von Emissionszuweisungen aus dem Ausland bei Zielverfehlung” zu vermeiden. Gleichzeitig könnte n die direkte Förderung von Forschung und Entwicklung und Marktanreize dazu beitragen, dass Deutschland seine Stellung “als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien” weiter ausbaue. CO2-neutrale Technologien “made in Germany” würden einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken, schreibt die Bundesregierung weiter.


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