Städte- und Gemeindebund erwartet keine “Gebührenexplosion”

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Berlin. Eine Studie von Ernst & Young stellt fest, dass rund 70 Prozent der Kommunen im kommenden Jahr höhere Steuern und Gebühren planen. Die Ergebnisse der Studie dürfen allerdings nicht falsch interpretiert werden. Es ist keinesfalls zu erwarten, dass auf die Bürgerinnen und Bürger nennenswerte zusätzliche Belastungen oder gar eine Gebührenexplosion zukommen. Städte und Gemeinden sind mit Blick auf die von ihnen erhobenen Gebühren und Steuern stets bestrebt, ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten.

Gebühren werden in der Regel kostendeckend für eine bestimmte Leistung der Kommunen erhoben, etwa im Bereich Straßenreinigung oder Abfallbeseitigung. Die hier vorgenommenen Anpassungen orientieren sich an den der Kommune tatsächlich entstehenden Kosten. Die Gebührensteigerungen waren in den vergangenen Jahren stets moderat und lagen etwa im Bereich der Wasserversorgung in den vergangenen Jahren stets unterhalb der Inflationsrate. Für die kommenden Jahre prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände einen Anstieg des Gebührenaufkommens um insgesamt 2,6 Prozent. Dies ist einerseits auf Kostensteigerung (Preiskomponente), zum anderen aber auch auf eine Fallzahlsteigerung der gebührenpflichtigen Leistungen (z.B. Baugenehmigungen) zurückzuführen.

Die Einnahmen aus kommunalen Steuern wie etwa der Grundsteuer nutzen Städte und Gemeinden, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu verbessern. Straßen und Schulen, aber auch Schwimmbäder, Sportstätten oder Büchereien werden aus diesen Einnahmen finanziert. Die zeigt deutlich, warum es für die Kommunen von existenzieller Bedeutung ist, dass die Grundsteuerreform bis Ende des Jahres beschlossen und diese wichtige kommunale Einnahmequelle auf sichere Füße gestellt wird. Ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer würden in vielen Kommunen wortwörtlich “die Lichter ausgehen”.

In den vergangenen Jahren waren gerade finanzschwache und verschuldete Kommunen immer wieder gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen, um die Leistungen der Daseinsvorsorge zu finanzieren. Das nun wiederum ein Teil der Kommunen Steuererhöhungen plant macht deutlich, dass die Schere zwischen armen Kommunen und solchen, die finanziell besser gestellt sind, immer weiter auseinander geht. Viele Städte und Gemeinden leben von der Substanz. Eine Lösung des Altschuldenproblems kann dazu beitragen, den betroffenen Kommunen wieder Handlungsfreiheit zu verschaffen. Dies muss aber zwingend mit einer nachhaltig besseren Finanzausstattung der Kommunen und der Entlastung von Sozialausgaben einhergehen. Nur wenn Städte und Gemeinden nachhaltig finanziell entlastet werden, können die kommunalen Steuern stabil bleiben und gleichzeitig die Infrastruktur vor Ort erhalten werden.”

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