Mobilfunk-Gesellschaft des Bundes soll Funklöcher in Thüringen schließen

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Konferenz Digitalpolitischer Koordinatoren in Erfurt fordert „digitale Daseinsvorsorge“ und Harmonisierung beim Datenschutz

Erfurt. Thüringens Wirtschaftsstaatssekretärin Valentina Kerst hat die schnelle Gründung einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene gefordert. Die Koalition in Berlin habe sich zwar bereits im Juni 2019 auf einen solchen Schritt geeinigt, allerdings habe die Bundesregierung bis heute nicht geliefert, sagte Kerst im Nachgang einer Konferenz der Digitalpolitischen Koordinatorinnen und Koordinatoren der Länder, die am Freitag (11. Oktober) in Erfurt stattfand. „Gerade in ländlichen Regionen stößt der privatwirtschaftliche Mobilfunk-Ausbau an seine Grenzen“, sagte Kerst. Um die immer noch vorhandenen Funklöcher zu schließen, solle die Mobilfunkgesellschaft deshalb vor allem in unterversorgten Regionen Funkmasten errichten, anschließen und betreiben. „Wir brauchen Klarheit darüber, ob und wann die Gesellschaft kommt, damit es beim 4G- und später auch beim 5G-Ausbau endlich vorangeht.“

Kritik wurde auf der Konferenz darüber hinaus an der unterschiedlichen Datenschutzpraxis der Länder geübt, die in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg bei der Digitalisierung oft noch zusätzliche Hürden schaffe. Weitere Themen waren die Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst durch Schaffung entsprechender Laufbahnen und Eingruppierungen, die Nutzung von Free und Open Data in der Verwaltung sowie die Förderung von Startups im Digitalbereich. Zudem wurde gefordert, den Ausbau der digitalen Infrastrukturen als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, dem dann auch die notwendige politische Priorität eingeräumt werden müsse. „Eine lückenlose Mobilfunkversorgung ist dann nicht nur eine technische Frage, sondern es hat etwas mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun.“ Die Forderung nach einer staatlichen Mobilfunk-Gesellschaft liege genau auf dieser Linie, so Kerst.

Dabei müsse aber zugleich über eine Erweiterung dieses Ansatzes nachgedacht werden, forderte die Thüringer Wirtschaftsstaatssekretärin: „Nicht nur beim Mobilfunk, sondern auch beim Breitbandausbau selbst ist mehr staatliche Koordination gefragt. Das bisherige System ist zu ineffizient, es fördert Rosinenpickerei durch die Telekommunkationsunternehmen, erhöht den Verwaltungsaufwand für die Kommunen und erschwert die Abstimmung zwischen unterschiedlichen Bauprojekten.“

Kerst verwies in diesem Zusammenhang auf die Thüringer Initiative zur Einrichtung einer öffentlichen Glasfasergesellschaft. Diese solle künftig den Glasfaser-Ausbau in Thüringen planen, ausschreiben und dafür Fördermittel akquirieren. „Eine solche Thüringer Glasfasergesellschaft hätte dann auch das Eigentum an der neu entstehenden Breitbandinfrastruktur und würde sich langfristig um deren Erhaltung und Vermarktung kümmern“, so die Staatssekretärin. Der Betrieb würde wiede­rum an private Telekommunikationsunternehmen ausgeschrieben werden.

Auch angesichts solcher Aktivitäten aus den Ländern sei es wichtig, dass der Bund jetzt zügig seine eigenen Pläne konkretisiere, sagte Kerst. „Wir wollen mit der Glasfasergesellschaft in Thüringen schnell an den Start gehen. Um unnötige Doppelstrukturen und Mehrfachaktivitäten zu vermeiden, wäre es aber wünschenswert, wenn die unterschiedlichen Länder- und Bundesinitiativen aufeinander abgestimmt würden.“

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