Bürgerbegehren gegen KOWO-Verkauf auf der Zielgeraden

Anzeige

Stadtfraktion B’90/Die Grünen Erfurt hoch erfreut

Erfurt. „Wir sind sehr froh, dass die erforderlichen 7000 Unterschriften gegen den KOWO-Verkauf offensichtlich gesammelt werden konnten. Allerdings sollten wir auch noch die nächsten Tage nutzen, um hier auf Nummer sicher gehen zu können und einen Puffer einzubauen“, reagiert die Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtfraktion Astrid Rothe-Beinlich auf die heutige Meldung des MDR.

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sammeln derzeit weiter fleißig Unterschriften. Der grüne Kreisverband hat genauso wie die Stadtfraktion das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt.

Verärgert zeigen sich die Bündnisgrünen über die Aussagen des Stadtsprechers Daniel Baumbach, der damit droht, nun entweder die Grundsteuer erhöhen zu müssen oder drastisch bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen.

„Jetzt erneut die Mär zu streuen, dann könne die überfällige Schulsanierung nicht stattfinden, und Ängste bei allen zu verbreiten, die Grundsteuer zahlen oder sogenannte freiwillige Leistungen übernehmen, ist schlicht unredlich“, gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken. „Schließlich sind schon im Haushalt 2018 40 Millionen Euro, die für die Schulsanierung eingestellt wurden, nicht verbaut worden. Und auch in diesem Haushalt sind jede Menge Gelder dafür eingestellt.

Unser Vorschlag lautet daher weiter:

1. Sofortiger Start von Schulbau und Schulsanierung mit den im Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden 55 Mio. Euro.

2. Jährlich sind in den Haushalt mindestens 25 Mio. Euro Investitionsmittel für die Schulsanierung und den Schulneubau einzustellen, die auch in Form von Krediten leistbar sind.

3. Es wird eine Schulbaurücklage gebildet, in die zweckgebunden alle nicht ausgegebenen investiven Mittel fließen.

4. Die Stadt beantragt alle möglichen Fördermittel, die von Land und Bund für die Umsetzung des Schulbauprogramms zur Verfügung stehen.

„Wir Grünen sind jedenfalls davon überzeugt, dass die Stadt gut beraten wäre, den KOWO-Verkauf an die Stadtwerke nicht vorzunehmen und Mieter*innen und Schulneubau nicht länger gegeneinander auszuspielen. Das Bürgerbegehren gibt uns hier einmal mehr Rückendeckung. Es liegt nun beim Stadtrat, das Thema erneut aufzurufen und die Schulsanierung voran zu bringen“, schließen Astrid Rothe-Beinlich und Julia Ströbel für den grünen Kreisverband

Anzeige