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Erfurt. Zum heute vorgestellten Gutachten der CDU-Fraktion zum Thüringer Hochschulgesetz erklärt Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee:

„Das Gutachten ist schon deshalb überflüssig, weil bereits im vergangenen Jahr eine Verfassungsklage gegen das Hochschulgesetz eingereicht worden ist. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Thüringer Hochschulgesetzes obliegt also jetzt ohnehin dem Bundesverfassungsgericht. Auch dass das Gutachten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellt, ist kaum erstaunlich. Schließlich ist der Gutachter zugleich der Prozessführer der Verfassungsklage.

Dem Ergebnis der Verfassungsklage sehe ich gelassen entgegen. Die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes diente gerade der Anpassung an die aktuelle Verfassungsrechtsprechung. So wurde insbesondere auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Medizinischen Hochschule Hannover in vollem Umfang eingearbeitet.

Insbesondere ist die Hochschullehrermehrheit in allen Fragen von Forschung und Lehre sichergestellt. Auch darüber hinaus sind die Mitwirkungsrechte der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gestärkt worden.

Insgesamt haben wir ein ausgewogenes, modernes und verfassungskonformes Hochschulgesetz verabschiedet. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsmäßigkeit bestätigen wird.“

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