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Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zum heutigen Kabinettsbeschluss Klimapaket

Leipzig. Die Städte halten einige Punkte des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimapakets für durchaus sinnvoll. Ob Deutschland damit die international vereinbarten Klimaziele bis 2030 erreichen kann, bleibt allerdings nach Auffassung des Deutschen Städtetages zweifelhaft. Vor allem die Vorschläge für den Verkehr müssten schneller umgesetzt werden und wirken, sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:

„Es ist richtig, dass die CO2-Einsparziele für alle Sektoren festgeschrieben und regelmäßig überprüft werden sollen. Nur so kann zeitnah nachgesteuert werden. Größten Bedarf gibt es im Verkehrsbereich. Die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs lagen im vergangenen Jahr noch immer auf dem Niveau von 1990. Alle bisherigen Verbesserungen im Abgasverhalten haben keinen Wandel bewirkt. Denn durch immer mehr Fahrzeuge auf den Straßen gelangen genauso viele neue Schadstoffe in die Umwelt, wie vermieden werden sollten.

Wenn jetzt alternative Antriebe gefördert, das Bahnfahren attraktiver gemacht und die Kfz-Steuer umgestellt werden sollen, ist das richtig. Aber das wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um die CO2-Einsparziele beim Verkehr zu erreichen. Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Deshalb muss es für die Menschen noch attraktiver werden, vom Auto auf emissionsarme Verkehrsmittel umzusteigen.

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Die Städte wollen einen attraktiven ÖPNV mit mehr modernen Bussen und Bahnen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf zwei Milliarden Euro anheben will und damit um eine Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Dies hat der Deutsche Städtetag seit langem gefordert. Das darf aber nicht erst im Jahr 2025 kommen. Diese Mittel müssen schon bei der anstehenden Novelle der Gemeindeverkehrsfinanzierung verankert und spätestens 2021 greifen. Dann kann mehr und schneller in Stadt-, U- und Straßenbahn-Systeme investiert werden. Auch die Länder müssen das durch zusätzliche Mittel ab 2020 unterstützen. Und mit den Mitteln sollten auch sanierungsbedürftige ÖPNV-Strukturen grundlegend erneuert werden können. Die Städte fordern den Bund auf, endlich einen Gesetzentwurf für die Gemeindeverkehrsfinanzierung vorzulegen. Denn auch die bereits im Koalitionsvertrag festgelegte Mittelerhöhung zum 1. Januar 2020 ist immer noch nicht auf den Weg gebracht.

Insgesamt ist es richtig, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einräumt. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind globale Herausforderungen, der sich die Städte schon seit vielen Jahren aktiv stellen. Die Städte bauen erneuerbare Energien stärker aus und senken gemeinsam mit ihren Stadtwerken ihre CO2-Emissionen. Sie treiben die energetische Sanierung von Gebäuden voran und berücksichtigen Klimaschutzkriterien stärker bei der Bauleitplanung. Klimaschutz ist derzeit ein bestimmendes Thema in vielen Rathäusern, das die Städte mit den Initiativen vor Ort diskutieren und weiterentwickeln.“

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