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Erfurt. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Polizisten und andere Beamte, die sich offen zur AfD-nahen Gruppierung „Der Flügel“ bekennen, müssten mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.

Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen:

„Zu der Aufgabe des Innenministers als oberster Dienstherr der Beamten gehört eigentlich, sicherzustellen, dass die Beamten außerhalb ihres Dienstes ihr verfassungsmäßiges Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen können. Die öffentliche Drohung des Ministers stellt einen massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement der betroffenen Beamten dar. Mitten im Landtagswahlkampf versucht ein Minister, Unterstützer und Kandidaten der AfD, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehen, zu erpressen.

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Angesichts der aktuellen Debatte, ob die DDR ein Unrechtstaat gewesen sei, mutet die Gesinnungsschnüffelei des Innenministers wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Denn die Gesinnungsschnüffelei war ja gerade ein Merkmal des Unrechtsstaates DDR.

Wieder einmal erweist sich Innenminister Maier als amtsunwürdig. Vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren immer wieder zu beobachtenden Missbrauchs staatlicher Institutionen kündigen wir bereits jetzt an, dass wir in der kommenden Legislaturperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen werden. Die skandalösen Zustände im Thüringer Innenministerium und der Polizei gehören aufgearbeitet.“

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