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Eingangs-Statement der Landtagspräsidentin in Sondersitzung

„Wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus nicht nachlassen. Das zeigen auch die widerlichen Morddrohungen gegen Politiker hier in Thüringen. Die Verbrechen der NSU dürfen sich nie wiederholen.“ Das erklärte heute (Dienstag) Landtagspräsidentin Birgit Diezel zur Eröffnung der 160. Plenarsitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung stand der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“.

Die Landtagspräsidentin zollte den anwesenden Familienangehörigen der Opfer „Respekt und Dank“ für die Teilnahme an der Sondersitzung. „Der Weg hierher und die heutige Sitzung sind für Sie sicherlich nicht einfach. Viele schmerzliche Erinnerungen werden aufgewühlt. Umso mehr Respekt haben wir Abgeordnete des Thüringer Landtags dafür, dass Sie heute hier sind.“

Dokumentation
Der Thüringer Landtag dokumentiert nachfolgend den redaktionellen Wortlaut des Eingangs-Statements der Landtagspräsidentin zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1. Er setzte die Arbeit fort, die in der vergangenen, fünften Wahlperiode begonnen wurde und sich damals wie auch heute in umfassenden Berichten niederschlugen.

Zu Beginn dieser, der sechsten Wahlperiode bestand breite Übereinstimmung, dass die Aufklärung der schrecklichen Verbrechen, die von Thüringen ihren Ausgang nahmen, nicht abgeschlossen war. Dementsprechend richtete der Thüringer Landtag den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ein. Die Bezeichnung deutet schon darauf hin, dass es nicht nur um die Fortsetzung, sondern auch um eine Vertiefung und Erweiterung der Aufklärungsarbeit ging. Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die intensive Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet haben.

Wenn wir heute den Abschlussbericht beraten, tun wir dies, wie schon im Jahr 2014, im Beisein von Familienangehörigen der Opfer (…). Sie, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, begrüße ich ganz herzlich. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt für Ihre Teilnahme an dieser Sondersitzung. Der Weg hierher und die heutige Sitzung sind für Sie sicherlich nicht einfach. Viele schmerzliche Erinnerungen werden wieder aufgewühlt. Umso mehr Respekt habe ich, haben wir Abgeordnete des Thüringer Landtags dafür, dass Sie heute hier sind.

Begrüßen möchte ich ebenfalls die Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen, Frau Professor John. Vielen Dank für Ihre Unterstützung im Vorfeld dieser Sitzung.

Die heutige Sitzung stellt nicht nur die Ergebnisse der Ausschussarbeit einer breiten Öffentlichkeit vor. Sie richtet auch unser Augenmerk darauf, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Freistaat nicht nachlassen dürfen. Das zeigen auch die widerlichen Morddrohungen gegen Politiker hier in Thüringen. Die Verbrechen des NSU dürfen sich nie wiederholen.“

Hintergrund
Bei der nachfolgenden 161. Plenarsitzung stand am Dienstag (01. Oktober 2019) der Abschlussbericht der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die freiheitliche Demokratie“ auf der Agenda.

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