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Schwerin. Hier finden Sie die Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD, mit Schreiben vom 19. September zum Them “Politisch motivierte Straftaten gegen Studentenverbindungen” und sowie die Antwort der Landesregierung.


Studentische Korporationen und Studentenverbindungen sind seit mehr als 200 Jahren integraler Bestandteil der Hochschulen und Universitäten. Dennoch steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen deren Verbindungshäuser und die Mitglieder solcher Verbindungen in den letzten Jahren deutlich an (siehe Grobe, F.: Gewalt gegen Korporationen, hrsg. vom Convent Deutscher Akademikerverbände, Essen 2011).

1. Gibt es statistische Erhebungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern über Gewalt gegen Studentenverbindungen und deren Mitglieder (falls ja, bitte alle Delikte von Januar 2010 bis Juli 2019 nach Studentenverbindung, Ort, Jahr und Art des Deliktes auflisten)?

2. Welche dieserDelikte wurden zur Anzeige gebracht und sind in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst (bitte alle Delikte von Januar 2010 bis Juli 2019 nach Studentenverbindung, Ort, Jahr und Art des Deliktes auflisten)?

3. In welchem politischen Spektrum sind die Täter zu verorten (bitte Delikt/Fallzahlen nach linksextrem, rechtsextrem, islamistisch und/oder religiös motiviert aufschlüsseln)?

4. Wie erfolgt die Einordnung dieser Straftaten in obige Statistik, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte?

5. Wird auch in denFällen der Frage 4 bei der Verwendung verbotener rechtsextremer Kennzeichen (z.B. Hakenkreuzschmierereien an Haus-wänden solcher Verbindungen usw.) automatisch von einer Einordnung als rechtsextreme Tat ausgegangen?

6. Hat die Landesregierung Kenntnis über eine Zusammenarbeit oder personelle bzw. finanzielle Verknüpfungen der Täter solcher Delikte mit der Antifa und/oder anderen links(autonomen) Bündnissen?

7. Hat die Landesregierung Kenntnis über eine Zusammenarbeit oder personelle bzw. finanzielle Verknüpfungen der Täter solcher Delikte mit politischen Organisationen oder Parteien, wie insbesondere der Linksjugend, GrüneJugend, Jusos, SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, DIE LINKE (wenn ja, bitte nach Institution und gegebenenfalls Fördersumme aufschlüsseln)?

Drs07-4006
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