120 offene Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

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Erfurt/Hamburg. In Thüringen hat sich die Zahl offener Haftbefehle gegen gesuchte Neonazis verdoppelt. Nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamtes waren zur letzten Datenabfrage Ende März 28 Haftbefehle offen. Im Herbst vergangenen Jahres waren es noch 14 nicht vollstreckte Haftbefehle. Das ist ein Ergebnis einer bundesweiten Datenrecherche von SPIEGEL und MDR THÜRINGEN. Dabei wurden die Daten offener Haftbefehle gegen Extremisten zum letzten Erhebungsstichtag 28. März 2019 in allen 16 Ländern abgefragt und ausgewertet. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es 120 offene Haftbefehle gegen Extremisten. 86 davon gegen Rechtsextremisten, 21 gegen Linksextremisten und 12 gegen Islamisten. Die Straftaten, die diesen Haftbefehlen zu Grunde liegen, haben in den meisten Fällen aber keinen politisch motivierten Hintergrund.

Bei der Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Neonazis hat Thüringen die zweitschlechteste Bilanz bundesweit, im Verhältnis zur Einwohnerzahl. So kommen im Freistaat auf 100.000 Einwohner 1,3 offene Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus. Nur Berlin hat mit 1,5 nicht vollstreckten Haftbefehlen eine schlechtere Bilanz. Sachsen-Anhalt kommt auf Platz sechs und Sachsen auf Platz sieben in diesem Ranking. Die meisten offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten gibt es mit 134 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Im Bereich der Linksextremisten hat Sachsen in Mitteldeutschland mit 13 die meisten offenen Haftbefehle, gefolgt von Thüringen mit fünf und Sachsen-Anhalt mit drei. In Relation zur Einwohnerzahl hat Sachsen dabei die bundesweit zweitschlechteste Bilanz bei nicht vollstreckten Haftbefehlen. Auch hier liegt Berlin gemessen an der Bevölkerungszahl auf Platz eins.

Bundesweit werden derzeit über 4.500 Islamisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind davon fast 4.000 sogenannte internationale Fahndungsaufrufe anderer Länder, die auch an Deutschland gerichtet sind. Bei der länderspezifischen Auswertung von SPIEGEL und MDR THÜRINGEN zeigte sich, dass diese Gesamtzahl offener Haftbefehle gegen Islamisten von diesen internationalen Fahndungsaufrufen verzerrt wird. Die Zahlen offener Haftbefehle in den Bundesländern sind deutlich niedriger. Die meisten offenen Haftbefehle gegen Islamisten hat Nordrhein-Westfalen mit knapp 90, gefolgt von Hessen mit 65 und Bayern mit 64. In der statistischen Relation zur Einwohnerzahl liegt Bremen auf Platz eins im bundesweiten Ranking. Dort gibt es 12 offene Haftbefehle gegen Islamisten, was einer Quote von mehr als 1,7 pro 100.000 Einwohner entspricht.

Derzeit werden bundesweit rund 6.000 Extremisten mit offenem Haftbefehl gesucht. Die Zahlen werden seit 2012 zweimal im Jahr vom BKA und den 16 Landeskriminalämtern erhoben. In einem aufwendigen Verfahren werden diese Daten dann über Monate abgeglichen. Öffentlich bekannt werden in der Regel nur die bundesweiten Zahlen über parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung.

Hintergrund der aufwendigen Erhebung ist die Enttarnung des NSU-Trios. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatten 13 Jahre im Untergrund gelebt und zehn Menschen ermordet. In der Zeit erloschen die Haftbefehle. Danach wurden sie bis zu ihrem Auffliegen im November 2011 nicht mehr von den Behörden gesucht.

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