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Zahlen sind interpretationsbedürftig – Hoher Anteil an Propagandadelikten

Potsdam. Das Innenministerium hat Medienberichte, wonach von angeblich 609 „Angriffen auf Flüchtlinge“ in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 sich alleine 160 im Land Brandenburg ereignet haben sollen, als „problematische Interpretation der Zahlen“ zurückgewiesen.

Die jetzt veröffentlichten Daten aus einer Kleinen Anfrage im Bundestag beziehen sich nicht auf „Angriffe gegen Flüchtlinge“, sondern – wie die Bundesregierung schreibt – auf politisch motivierte Straftaten, die „erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen“ und das „Angriffsziel Asylbewerber/Flüchtling“ haben. Die weit überwiegende Anzahl der dort für Brandenburg erfassten Fälle besteht nach Angaben des Innenministeriums jedoch aus Volksverhetzungen und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und damit typischen rechtsextremen Propagandadelikten und nicht „Angriffen auf Flüchtlinge“.

„In der Berichterstattung wird dies alles in einen Topf gerührt. Dann führt das zu einem schiefen Bild, was die tatsächliche Sicherheitslage für Zuwanderer im Land angeht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam.

Von den für das erste Halbjahr 2019 ausgewiesenen 160 angeblichen „Angriffen auf Flüchtlinge“ beziehen sich allein 101 Vorkommnisse auf Volksverhetzungen. Davon beziehen sich wiederum 77 Fälle auf umstrittene Wahlplakate der NPD aus dem zurückliegenden Europawahlkampf, auf denen es hieß: „Stoppt die Invasion: Migration tötet. Widerstand jetzt“. Diese sind von Polizei und Justiz im Land Brandenburg als Volksverhetzung angesehen worden. Ob dies in anderen Ländern auch in gleicher Weise so gewesen ist, ist dem Innenministerium nicht bekannt. An dieser damaligen Einschätzung hatte aber bereits das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai 2019 deutliche Zweifel geäußert.

Diese 77 umstrittenen Fälle, die sich im Grunde genommen einer besonderen Wachsamkeit Brandenburgs gegenüber rechtsextremer Propaganda verdanken – wie immer dies letztlich rechtlich abschließend zu bewerten sein mag – tragen nun maßgeblich zu dem Eindruck bei, dass das Land für Flüchtlinge ein ganz besonders gefährliches Pflaster sei. „Wir haben es hier mit einem der Fälle zu tun, bei dem auch nüchterne Zahlen in die Irre führen und so einen letztlich schiefen Eindruck hervorrufen können“, sagte Decker.

Von den insgesamt gemeldeten 160 vermeintlichen „Angriffen auf Flüchtlinge“ im Land Brandenburg waren 19 politisch motivierte Körperverletzungsdelikte. „Jeder dieser Fälle ist ein Fall zu viel. Das ist völlig klar“, so Decker abschließend.

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