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Jena. Im Alten Rom wurden die vom Magistrat beschlossenen Gesetze im Tabularium öffentlich einsehbar aufbewahrt. Jeder Bürger konnte so prüfen, ob er sich gesetzestreu verhielt, der Magsitrat sich an geltendes Recht hielt oder welche Auswirkungen ein Gesetz auf das Leben der Römer hat. Damals wurde nicht von Transparenz gesprochen, in der Tat war es ein Akt der Transparenz, in der die Bürgerschaft aufgeklärt wurde.

2000 Jahre später: Jena. Eine prosperierende Stadt mit aufgeweckten Bürgern. Im Sommer des Jahres 2006 bereitet die Fraktion Die Linke.PDS eine Beschlussvortrag im Stadtrat vor, der am 13. September 2006 beschlossen wurde. Hintergrund war das mangelnde Vertrauen von Stadtratsmitgliedern, was das Verwaltungshandeln unter dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger (FDP) und vor allem die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen betrifft. So heißt es in der Begründung: “Die Stadtrats-Fraktionen werden oft nur auf Nachfrage über die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen informiert. Viele Beschlüsse werden weder umgesetzt noch aufgehoben. Ein überprüfendes Gremium ist nötig.”

Kern soll eine Software- oder Datenbank-Lösung sein, auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Stadträte Zugriff haben. Außerdem sollen im Internet die gefassten Beschlüsse veröffentlicht werden. In der Vergangenheit wurde die Beschlusskontrolle meist stiefmütterlich behandelt. Im Stadtrat wurden die entsprechenden Berichte vorgelegt und meist ohne Diskussion abgenickt und als erledigt zu den Akten getan. Der ursprüngliche Sinn, Transparenz herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, fiel bald in Vergessenheit. Allerdings wurden die Kontrollen mit den abgeschlossenen und den noch offenen Beschlüsse veröffentlicht. Auch wenn nicht alle Beschlüsse dort aufgeführt waren, konnte man als interessierter Bürger dieser Stadt sehen, was gut läuft oder, umgangssprachlich, wo die Säge klemmt. Mit dem neuen Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) wurden Beschlusskontrollen öffentlich vorgelegt, die lediglich den Hinweis enthielten, wo sich die Stadträtinnen und Stadträte im Ratsinformationssytem informieren können. Außerdem wandelt sich der Anspruch, den die Stadtverwaltung aus der Beschlussfassung von 2006 herausliest: “Die Übersicht zur Beschlusskontrolle ist eine unterstützende Serviceleistung des Büros Stadtrat. Sie entbindet nicht die Stadträte, Dezernenten und Verwaltungsmitarbeiter von ihrer Pflicht, Aufträge selbst zu erkennen, umzusetzen und abschließend zu kontrollieren.”


Beschlussvorlage 05/06/12/0243 vom 13. September 2006 „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates: Überprüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen.“

“Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verfahren zur Kontrolle der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen entsprechend der nachfolgenden Punkte zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

002 Kernstück dieses Verfahrens soll eine Datenbank oder eine andere geeignete Softwarelösung sein, die die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse und ihre termingerechte Umsetzung öffentlich und transparent nachvollziehen lässt und den jeweiligen Bearbeitungsstand abrufbar bereit hält. Der Zugang zur Datenbank soll den verantwortlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Bearbeitung und den Stadtratsmitgliedern zur Information in geeigneter Weise ermöglicht werden. Ein öffentlicher Zugang über Internet zur Information für die Bürgerinnen und Bürger Jenas ist für öffentlich gefasste Beschlüsse bzw. Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, vorzusehen.

003 Der Oberbürgermeister berichtet mindestens zweimal jährlich dem Stadtrat überblicksmäßig über die in diesem Zeitraum umgesetzten Beschlüsse und den Bearbeitungsstand der noch nicht umgesetzten Beschlüsse.

004 Begleitender Ausschuss des Verfahrens ist der Hauptausschuss.

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