Anzeige

Weimar. Angesichts der Tatsache, dass offenbar mindestens ein Mitglied des Weimarer Stadtrates, der sogar von der Schusswaffe Gebrauch macht, als gewaltbereit anzusehen ist, stellt sich die Frage, ob und in wie weit die Sicherheit im Stadtrat gewährleistet ist.

Wir Piraten geben zu, dass wir auf diese Frage aktuell keine zufriedenstellende Antwort haben, denken aber, dass das Thema wichtig genug ist, um eine Diskussion anzuschieben. Wir fragen daher: Soll es vor den Stadtratssitzungen Personenkontrollen geben? Sollten Metalldetektoren am Eingang zum Einsatz kommen? Wäre eine Präsenz der Polizei bei den Sitzungen des Stadtrates sinnvoll? Müssen wir über ein Alkoholverbot in und vor den Räumlichkeiten des Stadtrates nachdenken?

Wir möchten zu bedenken geben, dass es in den letzten Jahren bundesweit zu einem Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber Kommunalpolitikern und Bediensteten von Kommunen gekommen ist. Gerade weil Weimar stets auch ein Symbolort ist, sollten wir alles daran setzen, dass für alle Anwesenden bei Stadtratssitzungen eine ausreichende Sicherheit gegeben ist.

Anzeige