Foto: Swen Reichhold (Universität Leipzig)
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“Kenia-Bündnis in Sachsen könnte als Großstadt-Koalition wahrgenommen werden”

Leipzig. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die amtierenden Ministerpräsidenten gepunktet und so erheblich dazu beigetragen, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist. Nun könnten in beiden Bundesländern schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Dr. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig, spricht im Interview darüber, welche Bündnisse möglich sind, warum sich doch so viele Wähler für die AfD entschieden haben und warum SPD und die Linke massiv Wähler verloren haben.

Herr Dr. Träger, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte gestern, dass „das freundliche Sachsen“ gewonnen habe. Teilen Sie diese Ansicht angesichts eines AfD-Wahlergebnisses von 27,5 Prozent?

Träger: Das ist ambivalent zu beurteilen. Vor Wochen gab es in Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Gestern ist doch die CDU mit einem gewissen Abstand zur AfD stärkste Kraft geworden. Das heißt unter anderem, dass die AfD für sich nicht den Anspruch reklamieren kann, den Landtagspräsidenten zu stellen. Zugleich hat aber die Partei mit 27,5 Prozent deutlich zugelegt und der CDU mehrere Wahlkreise abgenommen. Insofern würde ich nur von einem „Erfölgchen“ für die CDU sprechen. Kretschmer hat verhindert, dass die Bundes-CDU einen völlig desaströsen Wahlabend erlebt.

Welche Koalitionen sind in Brandenburg und Sachsen nun möglich?

Träger: In Sachsen könnte die CDU – rein rechnerisch – eine Koalition mit der AfD eingehen. Aber das hat Ministerpräsident Kretschmer immer ausgeschlossen. Würde er sich anders entscheiden, würde er massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings plädieren Teile des CDU-Landesverbandes dafür, Gespräche mit der AfD zu führen. Sie sollten aber berücksichtigen, dass es zum Teil eine Personenwahl war und sie ihrem Ministerpräsidenten mit dieser Forderung schaden. Ich halte diese Variante deshalb für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Es wird aber nicht einfach, das zustande zu bekommen. CDU und SPD haben in Sachsen Regierungserfahrung, brauchen jetzt allerdings die Grünen als dritten Partner. Die Grünen werden sich aber angesichts ihres guten Wahlergebnisses nicht so einfach in die Regierung schwatzen lassen, sondern wollen inhaltliche Akzente in der Koalition setzen. CDU, SPD und Grüne müssen sich auch bei schwierigen Themen wie dem Kohleausstieg verständigen. Zudem ist die Wählerschaft in Sachsen geteilt: In den Großstädten Leipzig und Dresden haben viele CDU, Grüne und LINKE gewählt. Auf dem Land gingen die Direktmandate an CDU und AfD. Deshalb könnte ein Kenia-Bündnis als Großstadt-Koalition wahrgenommen werden, bei der sich die Bevölkerung auf dem Land nicht repräsentiert fühlt. Es ist wichtig, bei den Koalitionsverhandlungen die Themen, die für die ländlichen Regionen wichtig sind, nicht zu vernachlässigen.

In Brandenburg sieht es nach einer rot-rot-grünen Koalition aus. Ähnlich wie in Sachsen, kann die bisherige Regierung nicht weitermachen, sondern braucht die Grünen für eine Mehrheit im Parlament. Aber die Bildung von Dreierbündnissen ist immer schwierig. Eine andere Option halte ich in Brandenburg für schwierig. Rechnerisch möglich wäre noch ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern.

Womit konnte die AfD in beiden Ländern punkten?

Träger: Die CDU hat in der Regierungszeit von Angela Merkel viele konservative Positionen aufgegeben. Wer eine konservative Meinung vertritt, fühlte sich von der CDU nicht mehr ausreichend vertreten und hat sich aus inhaltlicher Überzeugung der AfD zugewandt. Die Partei konnte auch in Ostsachsen punkten – in Landkreisen, die in weniger prosperierenden Regionen liegen und unzufrieden mit der Bilanz der bisherigen Regierung sind. Die CDU hat die ländlichen Interessen vernachlässigt. Ähnlich ist das in Brandenburg. Genau wie in Sachsen, gibt es hier ein Ost-West-Gefälle innerhalb des Landes. Die AfD wurde eher in strukturschwachen Regionen gewählt.

Warum haben die SPD und DIE LINKE so massiv Wähler verloren?

Träger: DIE LINKE konnte in Sachsen nicht überzeugend erklären, wie sie ihre Politik ohne eine reale Machtoption durchsetzen will. Anders als in Brandenburg ist sie in Sachsen in der Opposition und hat keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Außerdem ist DIE LINKE nicht mehr erste Adresse für Protestwähler. Diese Position hat sie an die AfD verloren. Sie gilt inzwischen als etablierte Partei. Mit wichtigen Themen wie der Klima- und der Flüchtlingspolitik haben andere Parteien gepunktet. DIE LINKE hatte in beiden Politikfeldern nicht wirklich überzeugende Angebote.

Die SPD konnte in Brandenburg durch die Aufholjagd von Ministerpräsident Woidke die Verluste etwas abfedern. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen haben die Sozialdemokraten das Problem, dass die Bundespartei gegenwärtig nur kommissarisch geführt wird und nach einer neuen Spitze sucht. Das belastet auch die Wahlkampfsituation in den Ländern.

Welche Auswirkungen könnten die aktuellen Wahlergebnisse auf die demnächst anstehende Landtagswahl in Thüringen haben?

Träger: Für Thüringen sind deutliche Auswirkungen zu erwarten. Früher schienen die Machtverhältnisse nahezu in Stein gemeißelt zu sein. Im Oktober wird es in Thüringen für CDU und SPD schwierig; die AfD wird deutlich zulegen. DIE LINKE in Thüringen kann auf den „Ministerpräsidenteneffekt“ hoffen. Ähnlich wie Kretschmer in Sachsen und Woidke in Brandenburg könnte Bodo Ramelow als Regierungschef in der heißen Phase des Wahlkampfes einige Wähler hinzugewinnen; eventuell wäre DIE LINKE sogar stärkste Kraft. Die Grünen können frohen Mutes in die Wahl gehen und mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen. Die FDP muss bangen, denn sie spielt in der politischen Diskussion keine Rolle.

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