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BGH-Urteil

Bei vereinbarten 25 Jahren müssen diese eingehalten werden

· Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun seine Urteilsbegründung zum Urteil über drei Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ veröffentlicht.
· Die Verbraucherzentrale Thüringen sieht in der Urteilsbegründung ihre Rechtsauffassung bestätigt: Sind noch nicht alle vereinbarten Prämien ausgezahlt worden, darf die Sparkasse den Vertrag nicht kündigen.
· In Thüringen betrifft das derzeit vor allem Kunden der Wartburg-Sparkasse. Sie sollten die Kündigungen nicht hinnehmen.

Einzelne Thüringer Sparkassen haben zuletzt Hunderte langfristige Prämiensparverträge gekündigt. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai – ohne die Urteilsbegründung abgewartet zu haben. Diese ist nun veröffentlicht. Die Verbraucherzentrale Thüringen sieht darin ihre Rechtsauffassung bestätigt und beschäftigt sich jetzt konkret mit rechtlichen Schritten.

Der BGH hat am 14. Mai über die Kündigung dreier langfristiger Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden. Die Urteilsbegründung ist nun veröffentlicht. Wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher ist: Der BGH spricht den Finanzinstituten kein generelles Kündigungsrecht zu. Die Prämienstaffel muss für alle versprochenen Jahre ausgezahlt werden, auch, wenn sie bereits nicht mehr steigt.

Zu beachten ist hier insbesondere Randnummer 39 der Urteilsgründe: Die Sparkasse habe durch die vereinbarte Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dadurch sei das Kündigungsrecht konkludent bis zum Ablauf der Prämienstaffel ausgeschlossen worden – hier bis zum Ablauf des 15. Sparjahres. Es wird Bezug genommen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, bei der ein Kündigungsrecht der Sparkasse ebenfalls aufgrund der vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr ausgeschlossen worden ist. In diesem Fall stieg die Prämienstaffel nicht bis zum letzten Sparjahr an, sondern stagnierte ab einem festgelegten Zeitpunkt.

So verhält es sich auch bei zahlreichen Thüringer Verträgen. Betroffen sind insbesondere Kunden der Wartburg-Sparkasse, die derzeit versucht, sich von insgesamt 2.600 Prämiensparverträgen unterschiedlicher Ausgestaltung zu trennen. Teilweise steigt die Prämienstaffel über 25 Jahre ab dem 15. Sparjahr nicht mehr an. „Dennoch haben Verbraucher hier das Recht, dass ihr Vertrag bis zum 25. Sparjahr weitergeführt wird“, betont Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen.

Sparer sollten den Kündigungen also in folgenden Fällen weiterhin schriftlich und nachweisbar widersprechen:

· Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit, die noch nicht abgelaufen ist.
· Bei Verträgen mit einer Prämienstaffel, deren letztes vereinbartes Jahr nicht erreicht ist – unabhängig davon, ob die Prämien noch steigen
oder nicht.

„Zumindest für einen Teil der Betroffenen in Thüringen ist das Urteil also positiv“, resümiert Dr. Ralph Walther. „Grundsätzlich kritisieren wir aber, dass der BGH das langanhaltende Niedrigzinsumfeld als sachgerechten Kündigungsgrund für die Sparkassen akzeptiert hat. Mit diesem Argument an der Hand ist zu befürchten, dass weitere Finanzinstitute die für sie teuren Prämiensparverträge abstoßen. Wir erwarten aber zumindest, dass sich die Banken dabei an die Regeln halten.“

Mit der Wartburg-Sparkasse hat die Verbraucherzentrale Thüringen das Gespräch aufgenommen. „Wir sehen uns nun gezwungen, uns ganz konkret mit rechtlichen Schritten zu beschäftigen“, so Dr. Ralph Walther. Eine Musterfeststellungsklage ist dabei nicht ausgeschlossen.

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