Anzeige

Berlin. Einen konkreten Termin für ein “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ein Entwurf soll allerdings zeitnah vorgelegt werden. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/11679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10911). Daneben erarbeite das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Steinkohleverstromung, der im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Entsprechende Regelungen für die Braunkohlekraftwerke sollen später folgen und während des parlamentarischen Verfahrens in den Gesetzentwurf zum Steinkohleausstiegsgesetz eingebracht werden.

Auf die Frage der Fraktion, ob die Bundesregierung plane finanzielle Hilfen für die Kohleregionen an die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu koppeln, verweist die Regierung auf den Zusammenhang von energiepolitischen und strukturpolitischen Maßnahmen. “Die strukturpolitische Unterstützung hat zum Ziel, die durch den Kohleausstieg wegfallenden wirtschaftlichen Möglichkeiten und Arbeitsplätze durch den Aufbau neuer Wertschöpfungschancen zu kompensieren.” Der Kohleausstieg sei dabei “Grund und Bedingung der Unterstützung”.

Die Antwort beinhaltet zudem eine Liste von Projekten, die von den Bundesländern für das 260 Millionen Euro starke Sofortprogramm vorgeschlagen wurden.

1911679

Strukturförderung in der Lausitz

Die Bundesregierung will die Planungsqualität der Strukturprojekte in den Braunkohleregionen verbessern. Dazu sollen regionale Akteure in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden, die Verwaltung gestärkt und der Rechtsweg verkürzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10913) hervor. Für ausgewählte Verkehrsprojekte werde das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein, die Verwaltung soll durch neue Stellen im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur entlastet werden. Als “Europäische Modellregion” soll die Lausitz besser mit den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden vernetzt werden. Gleichzeitig sollen bestehende wirtschaftliche Kompetenzen ausgebaut werden.

Wie viele der vom Bund geplanten Arbeitsplätze auf die Lausitz entfallen werden ist noch nicht bekannt. Insgesamt 5.000 Stellen sollen innerhalb von 10 Jahren in den Kohlregionen entstehen. Es ist ebenfalls geplant Forschungseinrichtungen in den Regionen aufzubauen, konkrete Entschlüsse seien noch nicht gefasst. Mit dem neuen DLR-Institut “CO2-arme Industrieprozesse” werden die Forschungskapazitäten an den bestehenden DLR-Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz ab sofort erhöht.

1911681

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.