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AfD-Chef Höcke gegen Integration von Flüchtlingen und für Senkung der Grunderwerbsteuer

Erfurt. Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat sich gegen eine Integration von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Ich möchte diese Leute nicht integrieren“, sagte Höcke am Freitag im Sommerinterview von MDR THÜRINGEN. Asyl sei ein Gastrecht auf Zeit und das solle es auch bleiben. Die regierenden Parteien hätten seit vier Jahren eine „millionenfache illegale Einwanderung“ zugelassen. Anerkannte Asylbewerber sollten für die Dauer ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland ein sicheres Leben haben. „Die anderen müssen wir so schnell wie möglich wieder abschieben“, sagte Höcke.

Zum Thema Waldumbau und Klima sagte der AfD-Politiker, „wir müssen uns an den Klimawandel anpassen“. Notwendig seien beispielsweise eine bessere Kanalisation sowie der Ausbau der Bewässerung von Feldern. Beim Waldumbau müsse stärker auf wärmeliebende Baumarten gesetzt werden. Ein falscher Weg sei es, in Thüringen noch mehr Urwälder auszuweisen, denn diese seien Rückzugsgebiete des Borkenkäfers.

Beim Thema Rente sprach sich Höcke für den Erhalt des umlagefinanzierten Systems aus. Ein kapitalgedecktes System könne keine Alternative sein angesichts dessen, dass der Euro als Währung permanent gerettet werden müsse. Höcke sagte weiter, er sei überzeugt, dass das von seinem Landesverband vorgelegte Rentenkonzept beim Bundesparteitag der AfD Anfang kommenden Jahres „in seinen Eckwerten so durchkommt“.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im Oktober sagte Höcke, seine Partei setze sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer, für eine Industrialisierungsoffensive mit Investitionen in die Infrastruktur und einer Entbürokratisierung ein. Beim Thema Bildung warf Höcke der rot-rot-grünen Landesregierung vor, nicht rechtzeitig auf den zu erwartenden Lehrermangel reagiert zu haben. Um mehr Lehrer in den Freistaat zu holen, müsse das Bewerbermanagement verbessert werden.

Zur innerparteilichen Debatte in der AfD über den von ihm geführten „Flügel“ sagte Höcke, dieser sei eine „lockere Interessengemeinschaft“, die darauf achte, dass die Werte der AfD erhalten blieben. Bei der Gründung des „Flügels“ im Jahr 2015 habe die AfD vor der Entscheidung gestanden, ob sie zur neoliberalen Partei werde oder einen neuen Weg gehen wolle. Die Partei sei kein Selbstzweck, sondern für ihn „Mittel zum Zweck“. Ob er auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD als Bundesvorsitzender antreten werde, darüber habe er sich noch keine „vertieften Gedanken“ gemacht, sagte Höcke. Für ihn stehe die Arbeit in Thüringen im Vordergrund. Zum derzeitigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen pflege er ein „intaktes Arbeitsverhältnis“.

Programmhinweis:

Das vollständige Interview mit Björn Höcke finden Sie auf www.mdr-thueringen.de.

Auszüge senden wir heute im MDR THÜRINGEN JOURNAL im MDR FERNSEHEN (19 Uhr) und bei MDR THÜRINGEN – Das Radio (ab 18 Uhr).

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