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Erfurt. Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. August 2019 gemäß § 20 Absatz 4 Thüringer Landeswahlgesetz für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt:

1. Folgende Parteien sind im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
  • DIE LINKE DIE LINKE
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
  • Alternative für Deutschland AfD
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
  • Freie Demokratische Partei FDP
  • FREIE WÄHLER in Thüringen FREIE WÄHLER
  • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler BVB/FW
  • Bürger in Wut BIW
  • Christlich-Soziale Union in Bayern e.V./CSU
  • Südschleswiger Wählerverband SSW

Anmerkung: Die Reihenfolge der Parteien ist nach dem Zweitstimmenergebnis der letzten Landtagswahl in Thüringen angegeben. Die nachfolgenden sind alphabetisch aufgeführt.

2. Folgende Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, sind für die Landtagswahl am
27. Oktober 2019 in Thüringen als Partei anerkannt worden (alphabetische Reihenfolge):

  • Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL TIERSCHUTZ hier!
  • Basisdemokratie jetzt Thüringen Basisdemokratie jetzt
  • Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei BGE
  • Demokratie DIREKT! Thüringen DIE DIREKTE!
  • DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI DEGP
  • Die blaue Partei Thüringen Blaue #TeamPetry Thüringen
  • Graue Panther Graue Panther
  • Kommunistische Partei Deutschlands KPD
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
  • Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller MENSCHLICHE WELT
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
  • Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt ÖDP / Familie ..
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
    und basisdemokratische Initiative/Die PARTEI
  • Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
  • Piratenpartei Deutschland/PIRATEN
  • PRO THÜRINGEN/PRO THÜRINGEN

„Alle o.g. Parteien müssen bis spätestens 22. August 2019, 18 Uhr die Landeslisten beim
Landeswahlleiter bzw. die Wahlkreisvorschläge bei den jeweils zuständigen Kreiswahlleitern
formgerecht einreichen. Die unter Punkt 2. genannten Parteien müssen zusätzlich mindestens 1.000 gültige Unterstützungsunterschriften für Landeslisten bzw. mindestens 250 gültige Unterstützungsunterschriften für jeden Wahlkreisvorschlag abgeben. Einzelbewerber müssen ebenfalls ihren Wahlvorschlag mit den 250 gültigen Unterstützungsunterschriften bis spätestens 22. August 2019, 18 Uhr beim jeweils zuständigen Kreiswahlleiter formgerecht einreichen“, so der Landeswahlleiter Günter Krombholz.
Der Landeswahlausschuss wird in öffentlicher Sitzung am 30. August 2019 über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheiden.

Vergleichszahlen zur Landtagswahl 2014:

  • 16 Parteien durften 2014 Wahlvorschläge einreichen;
  • 12 Parteien wurden mit Landeslisten zugelassen (Stimmzettel).

Weitere Informationen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters unter der Adresse wahlen.thueringen.de.

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