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Erfurt. In der heutigen Pressekonferenz des tlv thüringer lehrerverband zum Schuljahresbeginn fand dessen Landesvorsitzender Rolf Busch deutliche Worte für den Ist-Zustand in Thüringens Schulen.

Anlass war ein Schreiben vom Schulamt Ostthüringen, das am Freitagvormittag an die Schulleitungen gesandt wurde. Darin wird die Kürzung der sogenannten Lehrerwochenstunden für die Schulpauschale für alle Schulen angeordnet – jener Stunden also, die den Schulen vom Schulamt zur Erledigung von Aufgaben außerhalb des Unterrichts zur Verfügung gestellt werden. Da das Ziel der Unterrichtsversorgung „derzeit leider nicht immer in vollem Umfang erreichbar“ sei, würden unter anderem die Stunden für AGs und Sportförderunterricht, für die Klassenlehrertätigkeit, für die PC-Betreuung, für die Schulbuchverwaltung und für alle sonstigen schulischen Belastungen gestrichen. Aus Sicht des tlv, so der Landesvorsitzende, könne dies nur bedeuten, dass in den kommenden Wochen von den Schulen, die noch halbwegs normal ausgestattet sind, Lehrer abgezogen werden sollen.

Die Anordnung an sich sei schon „ein Skandal“, konstatierte Busch. Sie jedoch so kurz vor dem neuen Schuljahr herauszugeben, wo die Planung in den Schulen längst stehen sollte, setze dem Ganzen die Krone auf. „Die Landesregierung hat damit de facto den Unterrichtsnotstand ausgerufen“.

Personalsituation bleibt größtes Sorgenthema

Auf die weiterhin angespannte Personalsituation wies Frank Fritze, stellvertretender Landesvorsitzender des tlv, hin. So hätte von 2017/18 auf 2018/19 laut den offiziellen Statistiken einem Zuwachs von fast 6000 Schülern ein Schwund von 200 Lehrpersonen gegenübergestanden. „Dazu kommt, dass wir trotz der aufwendigen Kampagne weniger Lehramtsanwärter haben denn je. Gleichzeitig ist und bleibt das Bewerbermanagement – verglichen mit anderen Bundesländern – katastrophal.“

Eine in der vergangenen Woche unter den Schulleitungen durchgeführte nicht repräsentative Blitzumfrage des tlv konnte 141 Teilnehmer gewinnen – „angesichts der Kürze der Zeit und der stressigen Vorbereitungen für das neue Schuljahr ein bemerkenswertes Ergebnis“, so Busch. Sein Stellvertreter Fritze präsentierte die wichtigsten Erkenntnisse der Erhebung: Nur eine von vier Schulen hatte zu den Sommerferien keine Personalabgänge zu verzeichnen, jede fünfte hingegen hat drei oder mehr Kollegen verabschieden müssen. Zwei von fünf der befragten Schulen – und damit deutlich mehr als die ohne Abgänge – konnten keine neuen Kollegen unbefristet einstellen. Fast jede zweite Schule meldet langzeiterkrankte Lehrer, bei immerhin einer von zehn betrifft das drei oder mehr Kollegen. In der Folge können nur 38 Prozent der Schulen ihr Soll an Unterrichtsstunden leisten. Bei 13 Prozent sind sogar mehr als 50 Stunden nicht abgedeckt.

Multiprofessionelle Teams nach wie vor nicht Standard

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Ein zweiter Schwerpunkt der Umfrage galt den multiprofessionellen Teams, deren Etablierung der tlv schon seit Jahren fordert. Am Beispiel der Schulsozialarbeiter und der Sonderpädagogen bzw. sonderpädagogischen Fachkräfte machte der Verband deutlich: Nicht einmal jede zweite Schule hat Zugang zu einem Schulsozialarbeiter. Mehr als 40 Prozent geben jedoch an, eigentlich Bedarf zu haben. Bei den Sonderpädagogen bzw. sonderpädagogischen Fachkräften vermelden immerhin 6 Prozent einen Bedarf, der nicht erfüllt ist.

Eine Besserung, befürchtet Fritze, sei nicht in Sicht. Denn obwohl die Etablierung multiprofessioneller Teams zur Unterstützung der Inklusionsziele in der Vergangenheit immer wieder genannt worden sei, fänden sich im neuen – inklusiven – Schulgesetz keine konkreten Formulierungen mehr. Im aktuellen Haushalt seien zudem keine entsprechenden Gelder für die Schulen vorgesehen. Stattdessen, so der stellvertretende tlv-Chef, würden in einem seit Juni vorliegenden Evaluationsbericht des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM), der den Eindruck erweckt, dass der Einsatz von Schulsozialarbeitern und die Einstellungen der Lehrer gegenüber der Inklusion als hinderliche Faktoren für deren Gelingen zu werten sind.

Rechtsverordnungen als neues Mittel der Politik?

Das dritte Schwerpunktthema der Pressekonferenz waren eine Reihe von Passagen aus dem neuen Schulgesetz, die es der Landesregierung ermöglichen, künftig Bildungspolitik durch Rechtsverordnungen zu machen. Unter anderem, so Busch, beträfe dies die Schulnetzplanung, aber auch wichtige Parameter zur inklusiven Beschulung wie die Feststellungsverfahren. „Es handelt sich hier um Freifahrtscheine für eine Politik ohne echte Einflussmöglichkeiten des Parlaments und der Akteure“, kritisierte der tlv-Landesvorsitzende. „Für die Betroffenen bleiben damit in vielen wichtigen Bereichen die Unsicherheit und Ohnmacht bestehen.“

Zum Abschluss stellte der Landesvorsitzende im Namen des tlv fünf Forderungen an die Regierung:

  • Flächendeckende Etablierung multiprofessioneller Teams (Schulsozialarbeiter und -psychologen, Sonderschullehrer und Sonderpädagogische Fachkräfte, Schulgesundheitsfachkräfte, Vernetzung mit externen Behörden)
  • Lösungsorientiertes Vorgehen gegen den Personalmangel
    (bedarfsgerechte Einstellungen)
  • Neudenken bei der Nachwuchsgewinnung
    (Bewerbungsprozesse vereinfachen, Beruf attraktiver machen, nahtlose Übergänge schaffen)
  • Bildungspolitik unter echter Einbeziehung der Akteure
    (statt „Freifahrtscheinen“ in Form von Rechtsverordnungen)
  • Statt „Unterrichtsnotstandsverordnung“ den vom tlv im August 2016 vorgelegten Vorschlag eines dialogischen Verfahrens zum Ausgleich von Personalengpässen umsetzen.

Dies, so Busch, gelte selbstredend „sowohl für die aktuelle als auch für die nach den Wahlen möglicherweise neue Landesregierung.“


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