Anzeige

Steuerungsgruppe nimmt Arbeit auf
Chefs der Staatskanzleien, Martin Gorholt und Oliver Schenk: „Die Lausitz benötigt die zugesagte Unterstützung des Bundes beim Strukturwandel.“

Potsdam/Dresden/Großräschen. Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen treiben die Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam voran und schaffen die hierfür benötigten Organisationsstrukturen. Heute tagte erstmals die gemeinsame „Steuerungsgruppe Strukturentwicklung Lausitz“ im brandenburgischen Großräschen. Die beiden Länder setzen damit einen Beschluss aus ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 um. Das Gremium, dem Vertreter der mit den Folgen des Braunkohle-Ausstiegs hauptsächlich befassten Ministerien angehören, soll zukünftig Grundsatzfragen der Strukturentwicklung im Lausitzer Revier unter Leitung der Staatskanzleien klären.

In der Auftaktsitzung der Steuerungsgruppe erneuerten Sachsen und Brandenburg ihr eindeutiges Bekenntnis zu den Braunkohleregionen in beiden Ländern.

Die Chefs der Staatskanzleien, Martin Gorholt und Oliver Schenk: „Für das Gelingen der Strukturentwicklung in der Lausitz ist eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unabdingbar. Wir setzen dabei darauf, dass der Bund zu seinem Wort steht. Hierzu gehört insbesondere eine verbindliche Garantie, dass die von der Bundesregierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellten 40 Mrd. EUR zusätzlich im Bundeshaushalt bereitgestellt werden und diese nicht zu Lasten anderer strukturschwacher Regionen gehen. Dabei sollen die vom Bund bereitgestellten Strukturhilfen sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmenbestandteile abdecken.“

Die Staatskanzleichefs betonten weiter, dass es bei den zu treffenden strukturpolitischen Festlegungen keine Abstriche aus energiepolitischen Gründen geben darf. So dürfe etwa die Wirtschaftlichkeit des Weiterbetriebes der Braunkohle-Kraftwerke bis zu deren vorzeitiger Abschaltung nicht durch eine politisch motivierte Verschärfung der Emissionsgrenzwerte gefährdet werden.

Staatsminister Oliver Schenk: „Die Lausitz benötigt Zeit, um sich auf das vorzeitige Ende der Braunkohle im Jahr 2038 vorzubereiten und als Wirtschaftsstandort neu aufzustellen. Wird der Kohleausstieg noch früher als in den KWSB-Empfehlungen umgesetzt, verspielen wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Revieren. Das würde die Versorgungssicherheit und Preisstabilität für alle Stromkunden gefährden und die Chancen für eine positive Strukturentwicklung in der gesamten Lausitz in Frage stellen.“

Anzeige

Neben dem Stand der Verhandlungen mit dem Bund zum geplanten Strukturstärkungsgesetz erörterte die Steuerungsgruppe u.a. den Sachstand zur Gründung landeseigener Strukturentwicklungsgesellschaften sowie zu gemeinsamen Projekten, mit denen sich beide Länder in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 befasst hatten. Hierzu zählen Themen wie das Wassermanagement und die Industriekultur in der Lausitz ebenso wie das Lausitz-Festival, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz oder der Ausbau des Breitband- und 5G-Mobilfunknetzes.

Die Steuerungsgruppe Strukturentwicklung verständigte sich auch über die Zusammensetzung und Berufung eines „Revierausschusses Lausitz“. Dieser soll die regionalen und lokalen politischen und gesellschaftlichen Akteure intensiv in den Prozess der Strukturentwicklung einbinden. Dazu sollen Vertreter der Kommunen, Kammern, Wirtschaftsförderungen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen berufen werden. Um dem Informationsbedürfnis der regionalen Akteure Rechnung zu tragen und ihre Standpunkte und Forderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz des Bundes berücksichtigen zu können, soll der Revierausschuss rechtzeitig vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erstmals tagen.

„Nur mit einer leistungsfähigen Organisation und in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Partnern kann es gelingen, die Lausitz in den kommenden Jahren gemeinsam zukunftsfest und leistungsstark aufzustellen“, erklärten Gorholt und Schenk.


Hintergrund:

Die Einrichtung der „Steuerungsgruppe Strukturentwicklung Lausitz“ wurde von den Regierungen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung vom 11. Juni 2019 beschlossen. Ziel ist, leistungsfähige Umsetzungsstrukturen zu schaffen, um im Zusammenspiel mit den regionalen Akteuren und unter Nutzung der vorhandenen Potenziale die Lausitz bestmöglich zu entwickeln. Die Steuerungsgruppe wird zweimal jährlich unter Vorsitz des jeweils gastgebenden Chefs der Staatskanzlei tagen. Der Aufgaben- und Beratungsschwerpunkt soll bei Grundsatzfragen der Strukturentwicklung im Lausitzer Revier liegen.

Anzeige
Weimar. Für die Entwicklung technologischer Innovationen in den Bereichen Baustoffingenieurwissenschaft, Medieninformatik und Produktdesign wurden Weimarer Forscherinnen und Forscher auf der ...
Weiterlesen …
Hohe Bekanntheit, breite Akzeptanz, positives Image: Ein Viertel der Deutschen kennt »So geht sächsisch.« Dresden. Jeder vierte Bundesbürger und fast ...
Weiterlesen …
Erfurt. Am 10. Dezember 2019 um 17 Uhr findet eine Einwohnerversamm-lung mit dem Oberbürgermeister nach § 15 Abs. 1 ThürKO ...
Weiterlesen …
Berlin. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die heutige Ankündigung der Deutschen Bahn, keine ...
Weiterlesen …
Zeitpunkt: 7. Dezember 2019, 1:29 Uhr; Ereignisort: Angerstraße 47 in 04177 Leipzig Leipzig. Durch unbekannte Täter wurde ein Brand in ...
Weiterlesen …
Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Donnerstagnachmittag in der Bukarester Straße. Eine 86-jährige Rentnerin wollte den Fußgängerüberweg mit ihrem ...
Weiterlesen …
Offener Brief anlässlich des SPD-Parteitages in Berlin Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitages ...
Weiterlesen …
Bernhard Mattes Präsident des VDA
Transformation der Branche bringt große Herausforderungen – Konjunktureller Gegenwind – Pkw-Produktion und -Export spüren Rückgang der Auslandsmärkte – Anpassungen bei ...
Weiterlesen …
Brandanschläge sind ein Attentat auf unseren Arbeitgeber und unsere Existenz – mehr Engagement gegen Extremismus notwendig  Bautzen. Seit Monaten sind ...
Weiterlesen …
Tiefensee gratuliert: Zwei der besten deutschen Forscher aus Thüringen / Wichtigster deutscher Forschungspreis mit 2,5 Millionen Euro dotiert Der wichtigste ...
Weiterlesen …
Eigentümer bauen im Durchschnitt ein siebenmal größeres Vermögen auf als Mieter Bild Nr. 1534, Quelle- Postbank © Jochen Manz
Die eigenen vier Wände sind für die Mehrheit der Deutschen die ideale Form der Altersvorsorge, so eine aktuelle Postbank Umfrage ...
Weiterlesen …
Klima-Risiko-Index 2020, Weltkarte Ranking 2018 (C) www.germanwatch.org/kri
Klima-Risiko-Index: Deutschland liegt nach Hitzewellen und Rekorddürre im Jahr 2018 auf Rang 3 hinter Japan und den Philippinen / Im ...
Weiterlesen …
Joint Action Day zur Löschung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet Wiesbaden. In Ermittlungsverfahren gegen Terroristen tauchen sie regelmäßig auf: ...
Weiterlesen …
Lorenz Caffier - Minister für Inneres und Europa
Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier hatte eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt, die nach Bekanntwerden schwerer Verfehlungen einzelner Polizeibeamter die Spezialeinheiten ...
Weiterlesen …
Anzeige

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.