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Berlin. Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung bestätigten kann, dass das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols aus dem rechtsextremen Spektrum als Straftat dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wird, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.

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Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11724) unter anderem danach, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass politisch motivierte Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden, “wenn am Tatort verfassungsfeindliche Symbole hinterlassen werden, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet sind, auch wenn sonst keine weiteren Hinweise auf die Täter oder die Tatmotivation vorliegen”.

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