Demonstrationen und Kundgebungen am 17. Juli

Leipzig. Das Ordnungsamt hat die für den heutigen Mittwoch, 17. Juli, im Zeitraum von 18 bis 20 Uhr geplante Versammlung „Linker Anarchie und Aggression konsequent entgegnen“ der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ – angezeigt waren erwartete 50 bis 100 Teilnehmer – unter Berücksichtigung der aktualisierten Gefahrenprognose auf eine stationäre Kundgebung auf dem nördlichen Simsonplatz beschränkt.

Ein am 12. Juli 2019 ergangener Bescheid, wonach die Versammlung im Kreuzungsbereich Brandstraße / Windscheidstraße / Selnecker Straße hätte stattfinden sollen, ist damit aufgehoben worden. Der Änderungsbescheid wurde heute der aufrufenden Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ zugestellt.

Nachdem sich nunmehr die Gefahrenprognose im Zusammenhang mit dieser angezeigten Versammlung entscheidend verschärfte, wurde die heutige Versammlung durch die Versammlungsbehörde für den Zeitraum von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr nunmehr auf den Simsonplatz verfügt.

Anlass hierfür waren u. a. die Aufrufe auf der Internetplattform „de. Indymedia.org“, denen bereits mit tatsächlichen Aktionen in Form von Sperrmüllanhäufungen auf den Straßen, angelegten Depots von Pflastersteinen als offensichtlich gedachte Wurfgeschosse gegen friedliche Demonstranten und Einsatzkräfte der Polizei sowie auch mit einigen Brandstiftungen im öffentlichen Raum im Bereich Connewitz, in den letzten Stunden tatsächlich gefolgt wurde.

Da ein Rechtsweg infolge der neuen behördlichen Entscheidung eröffnet ist, müssen die angeordneten verkehrsorganisatorischen Maßnahmen im Umfeld des Kreuzungsbereichs Brandstraße / Windscheidstraße / Selneckerstraße bis zu einer ggf. angestrebten gerichtlichen Entscheidung weiterhin bestehen bleiben.

Insofern ist von jedem Verkehrsteilnehmer an diesem Tag Geduld, Aufmerksamkeit und Verständnis gefragt.

Im Zusammenhang mit der angezeigten und ggf. noch folgenden Versammlungen wird es heute zwischen 17:30 Uhr und 20:00 Uhr zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld des Simsonplatzes kommen.

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