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Thüringens Innenminister Georg Maier zu den Ergebnissen der Konferenz der SPD-Innenminister in Potsdam

„Hass und Hetze haben insbesondere in den sozialen Netzwerken ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Beleidigungen, Morddrohungen und Volksverhetzungen im Internet müssen konsequent durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ermittelt und bestraft werden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum und geistiger Nährboden für Gewalttaten sein“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier heute (11. Juli 2019) nach dem Treffen der SPD-Innenminister in Potsdam. Ein zentrales Thema des Treffens, an dem auch die neue Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht, teilnahm, war der Umgang der Sicherheitsbehörden mit extremistischem Hass und mit Hetze im Internet und in den sozialen Medien.

„Insbesondere Rechtsextremisten verbreiten ihre rassistischen und menschenverachtenden Positionen in zunehmendem Maße über das Internet, um so möglichst viele Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen“, so Maier. Darüber hinaus dient das Internet verstärkt zur losen Vernetzung zwischen Rechtspopulisten und -extremisten, die immer weniger in festen Strukturen organisiert sind. Dies erschwere den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Analyse und Bewertung des Gefährdungspotenzials der extremistischen Szene.

„Vor diesem Hintergrund haben wir uns darauf verständigt, dass Bund und Länder eine koordinierte Strategie zur Analyse extremistischer Strukturen im Internet entwickeln und implementieren müssen“, betont Maier. Hierdurch sollen die Vorgehensweisen vereinheitlicht, Informationen schneller ausgetauscht und Doppelarbeiten vermieden werden.

Gleichzeitig müssten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Polizei gemeinsam in der Lage sein, drohende Gefahren für Amtsträger sowie Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

„Der Rechtsstaat muss verhindern, dass Menschen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, aus dem Visier der Sicherheitsbehörden geraten“, ergänzt der Thüringer Innenminister. Die Polizei und der Verfassungsschutz benötigten deshalb länderübergreifend wirksame Instrumente, die eine verlässliche Risikobewertung von Personen mit extremistischer Gesinnung ermöglichen.

Die A-Innenminister und -senatoren halten es für erforderlich und zweckmäßig, das im Jahr 2017 durch das BKA für den Bereich des Islamismus-Salafismus geschaffene einheitliche Bewertungssystem für das Risikopotential von Gefährdern (RADAR-iTE) künftig auch für den Rechts- und den Linksextremismus zu entwickeln und bundesweit einzuführen. Hierbei soll das in Entwicklung befindliche „Radikalisierungsradar“ der mitteldeutschen Sicherheitsbehörden integriert werden.

Weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Waldbrandbekämpfung. Die Innenminister und -senatoren waren sich einig, dass das vorhandene abgestufte System aus Vorbeugung, Früherkennung und zügiger, vorwiegend bodengebundener Bekämpfung mit bedarfsgerechter Unterstützung aus der Luft auch im internationalen Vergleich als sehr leistungsfähig einzuschätzen ist. Die flächendeckend aufgebauten Strukturen lokal und überörtlich einsetzbarer Einheiten sichern die Unterstützung vor Ort ab.

„Gleichwohl erfordern die vom Klimawandel verursachte Zunahme von Trockenheit und die andauernd hohen Temperaturen eine Weiterentwicklung der nationalen Kapazitäten, Einsatzmittel und Einsatztaktik“, unterstreicht Maier. Dies hätten die Brandereignisse im Frühjahr und Sommer 2019 in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen sehr deutlich vor Augen geführt.

Die Innenminister und -senatoren sehen hier auch den Bund in der Verantwortung. „Wir erwarten, dass dieser seine Kapazitäten und Möglichkeiten der ergänzenden Katastrophenhilfe ausbaut und entsprechende Kapazitäten im Bedarfsfall zur Verfügung stellt. Ich fordere nochmals die Stationierung eines Löschhubschraubers von Bundespolizei, Bundeswehr oder Zivilschutz in Thüringen“, so abschließend Maier.

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