Schwerin. Die Bundesregierung hat sich heute mit den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ befasst. „Es gibt Unterschiede bei den Lebensverhältnissen in Deutschland. Wir müssen daran arbeiten, die Schere zu schließen. Deshalb ist eine Kommission von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben gerufen worden. Die Bundesregierung hat jetzt einige Vorschläge aus der Kommission aufgegriffen. Diese Vorschläge müssen jetzt zügig mit den Ländern und den Kommunen diskutiert und dann konkretisiert werden“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die Forderung der ostdeutschen Länder war immer, dass es auch nach Ende des Solidarpakts eine Förderung besonders strukturschwacher Regionen gibt. Künftig in Ost und West. Diese Forderung hat der Bund aufgegriffen. Allerdings werden wir noch über die finanzielle Ausstattung reden müssen. Es reicht nicht aus, die Mittel, die bisher für den Osten zur Verfügung standen, künftig auf ganz Deutschland zu verteilen“, erklärte Schwesig weiter.

Behälter für Asbestplatten des Lubminer Kernkraftwerks war nicht auffindbar

Zu begrüßen sei, dass der Bund dauerhaft Mittel für gute Kitas bereitstellen will. „Wir können mit Hilfe dieser Mittel in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge für die Kitas zum 1. Januar 2020 komplett abschaffen. Bisher waren die Mittel dafür bis 2022 befristet. Es ist gut, dass der Bund jetzt auch danach Verantwortung für gute Kitas übernehmen will. Einmal kostenlos muss immer kostenlos bleiben. Das muss abgesichert sein“, so Schwesig.

Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau will der Bund verstetigen. „Hohe Mieten führen zu ungleichen Lebensverhältnissen. Deshalb müssen wir den Bau von bezahlbaren Wohnungen verstärken“, erklärte die Ministerpräsidentin. Außerdem wolle der Bund auch in eine bessere Ausstattung mit schnellem Internet und Mobilfunk investieren.

Gut 300 Millionen Euro mehr für Kommunen in MV

Gut sei, dass die Idee einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt jetzt umgesetzt werden soll. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon vor einigen Jahren die Ehrenamtsstiftung MV aufgebaut und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich finde es richtig, dass nun auch der Bund diesen Weg gehen will. Die neue Stiftung soll in den ostdeutschen Ländern angesiedelt werden. Mecklenburg-Vorpommern wäre dafür ein hervorragender Standort“, so Schwesig.