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Beschluss zur Drucksache Nr. 1261/18 der weiterführenden Sitzung des Stadtrates vom 23. Mai 2019

Für die Einführung von Leichter Sprache in der Stadtverwaltung
Genaue Fassung:

01 Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Stadtverwaltung Erfurt schrittweise die Leichte Sprache einzuführen.

02 Die Stadtverwaltung erstellt nach und nach alle Bescheide, welche sie erlässt, sofern nicht landes- oder bundesgesetzliche Regelungen entgegenstehen, in Leichter Sprache. Jedem Bescheid, welchen die Stadtverwaltung erlässt, wird eine Erklärung des Bescheides in Leichter Sprache beigefügt. Des Weiteren wird empfohlen, die Bescheide so zu gestalten, dass die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die zugrundeliegenden Paragraphen, am Ende des Dokumentes gesammelt und gesondert aufgeführt werden.

03 Der Stadtverwaltung wird empfohlen a) für alle Bescheide ein Beratungsgespräch in leichter Sprache anzubieten und den folgenden Text in die Bescheide aufzunehmen: Die Stadtverwaltung bietet ein Beratungsgespräch in leichter Sprache an. Wenn Sie ein Beratungsgespräch wünschen können Sie das unter: xxx vereinbaren. b) für alle Anträge ein Beratungsgespräch in leichter Sprache anzubieten und den folgenden Text in die Formulare aufzunehmen:Ich wünsche ein Beratungsgespräch in leichter Sprache.

04 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt werden in Leichter Sprache geschult und fortgebildet. So soll ihnen die Fähigkeit vermittelt werden, selbst nach und nach Leichte Sprache umzusetzen.

05 Für alle Beschlusspunkte sind entsprechende Mittel für den Nachtragshaushalt 2019/2020 einzuplanen.

gez. A. Bausewein
Oberbürgermeister

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