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Themar. Für den Zeitraum vom 5. bis 7. Juli 2019 wurde die Versammlung “Tage der nationalen Bewegung – Musik- und Redebeiträge für Deutschland” im südthüringischen Themar mit jeweils 800 Teilnehmern angemeldet.

Parallel zur zuvor aufgeführten Versammlung lagen für den 6. Juli 2019 drei Versammlungen des bürgerlichen Gegenprotestes für die Ortslagen Themar und Kloster Veßra vor.

Die Versammlung “Tage der nationalen Bewegung” in Themar begann am 5. Juli 2019 ca. zwei Stunden später, um 17:45 Uhr, und unter geringem Personenzulauf. Am ersten Versammlungstag nahmen in der Spitze 380 Personen des rechten Spektrums teil. Eine Band spielte abweichend von der eingereichten Liste ein indiziertes Lied. Daraufhin wurde der Auftritt zunächst polizeilich unterbrochen, sodann gänzlich beendet. Die Band wurde von der Polizei vom Versammlungsgelände geführt und von der weiteren Versammlung ausgeschlossen. Die nachfolgende Band spielte ein Lied, welches nicht auf der zuvor eingereichten Liedliste aufgeführt war. Auch dies stellte einen Auflagenverstoß dar, der zum Abbruch des Auftrittes und zum Ausschluss führte. Die Versammlung wurde am 6. Juli 2019 um 00:14 Uhr beendet.

Am zweiten Versammlungstag wurden vom Versammlungsleiter zwischen 800 und 1.200 Teilnehmer erwartet. Der Beginn war ursprünglich für 09:30 Uhr avisiert, erfolgte tatsächlich erst um 13:50 Uhr. Über den gesamten Tag wurden 920 Angehörige des rechten Spektrums registriert, zeitgleich befanden sich in der Spitze ca. 750 Teilnehmer auf dem Versammlungsgelände. Während am Vortag noch Leichtbier und Biermischgetränke ausgeschenkt werden durften, galt für den Samstag ein absolutes Alkoholverbot. Zur Umsetzung dieses Verbotes wurden sämtliche auf dem Versammlungsgelände befindlichen Alkoholbestände durch die Polizei beschlagnahmt sowie die Alkoholvorräte einer nahegelegenen Gaststätte in Umsetzung einer behördlichen Anordnung des Landratsamtes Hildburghausen für den Zeitraum von 16:00 Uhr bis 01:00 Uhr behördlich verwahrt bzw. entsprechend polizeilich versiegelt.

Im gesamten Zeitraum wurden gegen Teilnehmer der Versammlung “Tage der nationalen Bewegung” 45 Strafanzeigen gefertigt, überwiegend wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bzw. Beleidigung. Weiterhin wurden 13 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Von 167 Versammlungsteilnehmern wurde die Identität festgestellt, gegen 19 Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

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Die ursprünglich für Sonntag, 07. Juli 2019 vorgesehene Fortsetzung der Versammlung “Tage der nationalen Bewegung” wurde durch den Versammlungsleiter abgemeldet. Ungeachtet dessen werden die polizeilichen Einsatzmaßnahmen anlassbezogen aufrechterhalten.

Insgesamt waren beide Versammlungstage von einem weitestgehend ruhigen Verlauf geprägt.

Das “Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra” führte am Samstag, 6. Juli 2019, zwei Standkundgebungen im unmittelbaren Umfeld der Versammlung “Tage der nationalen Bewegung” durch. Eine Versammlung unter dem Motto “Wir für Thüringen! Kein Ort für Nazis!” begann gegen 07:30 Uhr und endete gegen 22:00 Uhr, die zweite unter dem Motto “The Waste of Germany!” begann gegen 09:07 Uhr und war um 18:48 Uhr beendet. An beiden Versammlungen nahmen nach Angaben der Versammlungsleiter über den Tag hinweg ca. 800 Personen des linken und bürgerlichen Spektrums sowie eine Vielzahl von parlamentarischen Vertretern teil. In der Spitze befanden sich ca. 450 Teilnehmer zeitgleich vor Ort. Straf- oder Ordnungswidrigkeiten wurden hier nicht registriert.

Eine für den 6. Juli 2019 in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr angezeigte Standkundgebung in Kloster Veßra unter dem Motto “Wir für Thüringen – Rechtsrock Konzerte sind kommerzielle Veranstaltungen und keine Versammlungen nach Art. 8 GG!” fand nicht statt.

Insgesamt zieht die Thüringer Polizei ein positives Fazit. Das polizeiliche Einsatzkonzept ist nicht zuletzt aufgrund eines durchweg besonnenen und umsichtigen Handelns aller Einsatzkräfte als erfolgreich einzuschätzen. Das Ziel, die Gewährleistung eines gewalt- und störungsfreien Verlaufs aller Versammlungen sowie der Schutz der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wurden erreicht. Gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde frühzeitig und konsequent eingeschritten!

Während des gesamten Einsatzzeitraumes wurde die Thüringer Polizei von Polizeikräften der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie der Bundespolizei unterstützt.

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