Landtag beschließt Änderungen am Thüringer Vergabegesetz

  • Bürokratieabbau und Stärkung sozialer und ökologischer Ziele
  • Vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro
  • Klarstellungen erhöhen die Anwendungssicherheit

Erfurt. Die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) ist heute vom Thüringer Landtag beschlossen worden. Sofern das Gesetz noch in diesem Monat offiziell im Gesetzblatt verkündet wird, tritt es am 1. November 2019 in Kraft. Das Gesetz verringert bürokratischen Aufwand, erhöht die Anwendungssicherheit und vereinfacht den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, stärkt aber zugleich auch soziale und ökologische Belange. Neu eingeführt wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 11,42 Euro.

„Die Diskussionen im Vorfeld, die Anhörung im Mai sowie die Gespräche zwischen den Fraktionen haben gezeigt, dass es weit auseinandergehende Sichtweisen und Prioritäten zum Vergabegesetz gibt“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. „Es war eine schwierige Aufgabe, die sehr gegensätzlichen Interessenlagen der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Ressorts und der öffentlichen Auftrag­geber auszubalancieren. Umso mehr freut es mich, dass wir den Prozess nun mit einem sehr guten und ausgewogenen Ergebnis abschließen konnten.“

Entbürokratisierung

Dem Ziel nach Vereinfachung, Kosteneinsparungen und Entbürokra­tisierung kommt der Gesetzentwurf in zahlreichen Punkten nach:

– unter ande­rem durch die Anpassung an die Vergaberegelungen des Bundes,
– die Ein­führung des Bestbieterprinzips,
– die Möglichkeit eines Direkt­auftrags bis zu einer Wertgrenze von 1.000 Euro
– oder etwa die Erleichte­rung bei Schulbuch­bestellungen.

Beim Bestbieterprinzip etwa müssen die nach dem Thüringer Vergabegesetz verpflichtend vorzulegenden Formblätter und Erklärungen nur noch vom voraussichtlich erfolgreichen Bieter vorgelegt werden. Zudem müssen Bieter erforderliche Nachweise bei Aufträgen des­selben Auftraggebers innerhalb von zwölf Monaten nicht erneut einreichen. Ver­einfacht wurde auch die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, die zu­künftig bis zu einem Auftragswert von 1.000 Euro (bisher 500 Euro) direkt vergeben werden dürfen; Schulbuch­bestellungen können unterhalb der EU-Schwellenwerte durch eine Verhand­lungsvergabe vergeben werden.

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Vergabespezifischer Mindestlohn

Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Einführung eines Mindestlohns bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die nun vorgesehenen 11,42 Euro pro Stunde orientieren sich am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. „Eine Untergrenze beim Lohn sorgt dafür, dass der Wettbewerb um Aufträge nicht über Dumpinglöhne und damit auf dem Rücken der Beschäftigten geführt wird“, sagte der Wirtschaftsminister. „Das ist auch im Interesse der Wirtschaft.“ Vorrang vor dem Mindestlohn haben allgemeinverbindliche Tarifverträge bzw. repräsentative branchenspezifischeTariflöhne. „Mit der Bindung von Auftragsvergaben an einschlägige repräsentative Tariflöhne unterstützen wir das Prinzip ‚Gute Arbeit‘ in der Wirtschaft und wahren zugleich die Tarifautonomie. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,42 Euro kommt vor allem als Rückfalloption für diejenigen Unternehmen in Betracht, die nicht tarifgebunden sind. Das ist eine sinnvolle Lösung, mit der alle Beteiligten gut leben können“, so der Wirtschaftsminister. Verpflichtend wird die Regelung für Landesaufträge sein.

Soziale und ökologische Kriterien

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Ein weiterer zentraler Punkt des neuen Vergabegesetzes ist die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien. Diese Kriterien können weiterhin fakultativ durch den Auftraggeber festgelegt werden, sind aber zukünftig aus­schlaggebend, wenn zwischen sonst gleichwertigen Angeboten entschieden werden muss. Zudem wurden weitere soziale und ökologische Aspekte (wie z. B. der Anteil sozialversicherungspflichtig Be­schäftigter, die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder schwerbehin­derten Menschen sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz) in das Gesetz aufgenommen. Außerdem wird auf eine umweltverträgliche Beschaffung von Investi­tionsgütern unter Berücksichtigung des Lebenszyklusprinzips hingewirkt.

„Ich bleibe dabei: Mit dem Vergabegesetz haben wir ein gutes, handhabbares Gesetz vorgelegt, das wirtschaftliche Interessen genauso in den Blick nimmt wie soziale und umweltpolitische Notwendigkeiten“, so Tiefensee. „Mit den nun beschlossenen Änderungen justieren wir politisch etwas nach und schaffen mit klarstellenden Formulierungen mehr Anwendungssicherheit, bleiben aber der generellen Linie treu.“

Das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) war am 1. Mai 2011 in Kraft getreten. Grund für die nunmehr erfolgte Novellierung war § 20 ThürVgG, demzufolge das Gesetz fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft wer­den musste. Um auch in Zukunft die Interessen der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber angemessen zu berücksichtigen, soll das Gesetz nach acht Jahren erneut evaluiert werden. Die Evaluation des vergabespezifischen Mindestlohns erfolgt bereits nach vier Jahren, für die Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns ist eine jährliche Überprüfung vorgesehen.