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Essen fassen wie beim Bund in der Mary-Poppins-Grundschule und rund 40 weiteren Schulen in Spandau.

Vorbemerkung des Abgeordneten Tommy Tabor(AfD):

Ich verweise die Senatsverwaltung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 2/11) vom 7. November 2017 zur weiteren Stärkung des verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts von Abgeordneten, in dem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat,dass die Nichtbeantwortung von Parlamentarischen Anfragen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, die Regierung dem Parlament gegenüber alle Informationen mitzuteilen hat, über die die Regierung verfügt oder sie diese mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann und eine Antwort nur in sehr engen Grenzen verweigert werden darf, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt, Grundrechte Dritter betroffen oder das Staatswohl gefährdet ist.

Die Antwort des Senats auf Frage 6 in meiner Anfrage 18/18101 vom 5. März 2019 „Essen fassen wie beim Bund in der Carl-Schurz-Grundschule (05G20)?“ zeigt sehr wohl, dass die einzelnen Schulen konkrete Fragen beantworten können. Als Spandauer Abgeordneter bin ich das den Spandauer Eltern schuldig und ich fordere Sie zu qualifizierten Antworten auf meine berechtigten Fragen auf.

S18-18795-18830

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