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Leipzig. Auf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Mißbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte. 1989 sind hunderttausende Menschen in der DDR gegen die gewaltbereite SED und ihre kommunistische Diktatur auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Rechtsstaat auch im Osten Deutschlands erkämpft, in dem wir seit dem leben und den wir täglich gestalten müssen. Dass wir am nächsten Sonntag verschiedene Parteien, mit sehr unterschiedlichen politischen Programmen frei und geheim wählen können, verdanken wir dieser Friedlichen Revolution. In welcher politischen Tradition sich die Leipziger AfD offenbar sieht, zeigt die Übernahme des Begriffs „Wende“, den 1989 der Honecker-Nachfolger Egon Krenz geprägt hat, um die Macht der SED zu retten.

Die Friedliche Revolution war ein einmaliges Ereignis der deutschen Nationalgeschichte und keine „Wende“

„Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk!“ gingen im Herbst 1989 als Rufe der Leipziger Montagsdemonstranten um die Welt und symbolisieren bis heute den Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Die Entscheidung brachte am 9. Oktober 1989 die Demonstration von weit mehr als 70.000 Menschen aus allen Teilen der DDR, die sich trotz drohenden Schießbefehls friedlich dem SED-Regime entgegenstellten. Der gewaltfreie Verlauf ermutigte viele und wurde als zentrales Signal wahrgenommen. Mit der Friedlichen Revolution errangen die Menschen im ganzen Land die Freiheit. Die Bürger auf den Straßen erzwangen am 9. November 1989 die Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze. Damit wurden die Einheit Deutschlands und die Einigung Europas möglich.

Das Wahlplakat der Leipziger AfD zeigt die Montagsdemonstration vom 16. Oktober 1989. Nur einen Tag später beschloss das Politbüro die Absetzung Erich Honeckers und setzte stattdessen Egon Krenz als neuen Generalsekretär der SED ein. Anlässlich dieses Machtwechsels an der Spitze des SED-Regimes in der DDR sagte Egon Krenz: „Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir die politische und ideologische Offensive wiedererlangen.“ Von nun an stand der Begriff „Wende“ für die Versuche der Machtrestauration des alten SED-Regimes. Deshalb heißt dieser gewaltfreie Umbruch zu einer demokratischen Gesellschaft auch nicht „Wende“ sondern „Friedliche Revolution.“

Eine politische Indienstnahme der Friedlichen Revolution für aktuelle politische Probleme verbietet sich

Es hat sich leider schon länger eingebürgert, die Friedliche Revolution für jeweils aktuelle politische Probleme oder zur Durchsetzung eigener politischer Positionen in Dienst zu nehmen. Seit vielen Jahren werden von linken Gruppierungen „Montagsdemonstrationen gegen Harz IV“ organisiert. Die rechte NPD versuchte in den 1990er Jahren unter dem Motto „Wir sind das Volk – Damals wie heute“ durch Leipzig zu marschieren und die Legida-Demonstranten riefen ab 2015 „Wir sind das Volk“ auf dem Leipziger Ring. Nach einer heftigen Auseinandersetzung über die Frage, in welchem Maß beim jährlichen Leipziger Lichtfest am 9. Oktober aktuelle Probleme wie die Flüchtlingsfrage, die Weltwirtschaft oder die Entwicklungen in Afrika thematisch im Mittelpunkt stehen, hat der Leipziger Stadtrat fraktionsübergreifend mit einem klaren Votum für die historischen Ereignisse des Jahres 1989 entschieden, die „immer unmittelbar erlebbar sein sollen“.

Die aktuellen Plakate der Leipziger AfD sind ein Mißbrauch des Mutes der Menschen, die 1989 bereit waren gegen eine gewaltbereite Diktatur friedlich auf die Straße zu gehen, ohne zu wissen, wie es ausgehen wird. Auch ein historischer Vergleich mit den damaligen Fakten und Abläufen zeigt, dass sich diese Gleichsetzung verbietet.

Es ist entlarvend, wenn politische Gruppierungen heute offenbar so wenig Vertrauen in ihre eigenen Ideen und Vorstellungen haben, dass sie derartige und noch dazu falsche historische Anleihen nehmen müssen.

Die 1989 erkämpften demokratischen Grundrechte nutzen und am 26. Mai 2019 rechte und linke Populisten abwählen

Ein Blick zurück in die Zeit vor 30 Jahren lohnt allerdings auf jeden Fall. In der DDR gab es über vierzig Jahre keine freien und geheimen Wahlen. Damals sind Menschen für die Forderung „Freie Wahlen“ teilweise zu vielen Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden – auch im Sommer 1989 noch. Im Herbst 1989 haben tausende Menschen ihre persönliche Entwicklung in die Waagschale geworfen und sind u.a. für „Freie Wahlen“ gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. An der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 haben sich dann über 93% aller Wahlberechtigten beteiligt und mehrheitlich für die schnelle Deutsche Einheit gestimmt. Auch die erste freie Kommunalwahl am 31. Mai 1990 hatte eine sehr hohe Wahlbeteiligung.

Auf dem Hintergrund der Erfahrung von 1989 sollte „Politikmüdigkeit“ keine Option sein. Eine Beschäftigung mit den konkreten Ereignissen der Friedlichen Revolution und ihrer Vorgeschichte, wie sie bspw. die Ausstellungen der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ sehr detailliert und emotional nachvollziehbar vermitteln, zeigt, welch hohes Gut diese demokratischen Grundrechte sind und wie schwer sie errungen werden mussten. Deshalb müssen wir sie schützen, indem wir sie in Anspruch nehmen statt sie verächtlich zu machen.

Wir brauchen keine neue „Friedliche Revolution“, auch wenn sie „Wende“ genannt wird, denn wir leben in dem 1989/90 erkämpften demokratischen Rechtsstaat. Das seit 1990 auch im Osten Deutschlands geltende Grundgesetzt, das übermorgen 70 Jahre alt wird, gibt uns alle Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und der Entwicklung unserer Gesellschaft. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, ist es wichtig, dass am 26. Mai 2019 viele Menschen ihr 1989 erkämpftes Wahlrecht wahrnehmen und Parteien ihre Stimme geben, die unsere Stadt und unser Land in einem gemeinsamen Europa voranbringen – rechte und linke Populisten, die einen „Systemwechsel“ propagieren, gehören mit Sicherheit nicht dazu.

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