Berlin. Die Post dürfe das Porto erhöhen trotz schlechterer Zustellungsqualität: Diese Kritik wurde heute bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) vorgebracht. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hielt dem entgegen, dass zwar die Erhöhung genehmigt worden sei, allerdings auch unter verpflichtenden Bedingungen für eine Steigerung der Qualität. Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, könne das Ministerium reagieren.

Unterschiedliche Einschätzungen gab es über die Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern. Nach Einschätzung des Ministeriums kann nicht von großen Problemen und Skandalen die Rede sein. Es seien über 12.000 Vorgänge untersucht und in nur 24 Fällen Gesetzesverstöße festgestellt worden.

Auf der Tagesordnung stand auch die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Deutschland werde Sicherheitspartnerschaften mit anderen Staaten verlieren, wenn generell keine Rüstungsexporte mehr erlaubt seien, warnte das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Es bekräftigte, dass während des von Ende März auf Ende September verlängerten Moratoriums keine Genehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erteilt würden und auch genehmigte Exporte unterblieben.

Angesprochen wurde das Problem des Auftrags der Peene-Werft in Wolgast, Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu liefern. Der Ausfall des Auftrags werde zu großen wirtschaftlichen Problemen in der Region führen. Das Ministerium versicherte, um dort die Arbeitsplätze zu erhalten, würden Gespräche zur Schadensminderung geführt. So sei die Frage aufgeworfen, ob eine andere Nutzung der Werft-Kapazitäten möglich sei.

Ein AfD-Antrag mit Bezug auf die Situation der Peene-Werft (19/7039) mit Titel “Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen” wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein Antrag der Linksfraktion (19/8965), der sich gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten richtete, stieß bei den Grünen auf Zustimmung – bei Ablehnung von CDU/CSU, SPD und FDP und Enthaltung der AfD.

Bei einem weiteren Punkt ging es um den Verbleib Deutschlands im Euratom-Vertrag. Deutschland müsse dabei bleiben, auch ungeachtet des endgültigen Abschieds von der Kernenergie 2022. Diese Haltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde von den Koalitionsfraktionen unterstützt.

Das Verbleiben im Euratom-Vertrag sei auch deshalb unerlässlich, weil Deutschland nur so an der weiteren Entwicklung der Technologie teilhaben könne und weiter zum Schutz der Bevölkerung in Sicherheitsfragen eingebunden sei. Allerdings sah es auch das Ministerium als notwendig an, den Vertrag fortzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Dafür machten sich auch die Abgeordneten stark.

Die Linke stellte einen Antrag (19/7479) zur Abstimmung, den Euratom-Vertrag aufzulösen und keine Subventionen mehr für die Atomindustrie zu gewähren. Sie machte im Ausschuss geltend, Deutschland müsse auch auf einen europäischen Ausstieg aus der Kernenergie drängen. Ähnlich äußerten sich Bündnis 90/Die Grünen. Sie enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag der Linken, während die CDU/CSU, SPD, AfD und FDP dagegen stimmten.