Erfurt. Vom 8. bis zum 10. Mai tagt der Thüringer Landtag. Nachstehend finden Sie eine Übersicht der zu behandelnden Themen.

Mittwoch 14.00 Uhr: Aktuelle Stunde
Donnerstag 9.00 Uhr: Beratung zu Straßenausbaubeiträgen
Freitag 9.00 Uhr: Arbeitsbericht des Petitionsausschusses

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Mai-Plenums stehen 30 Themen.

Der erste Sitzungstag (Mittwoch, 8. Mai) beginnt um 14.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde (TOP 30). Am Donnerstag (9. Mai) wird Tagesordnungspunkt 14 (Straßenausbaubeiträge) als erster Punkt beraten. Der dritte Sitzungstag startet am Freitag (10. Mai) um 9.00 Uhr mit der Beratung zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses (TOP 26).

Die Themen der Aktuellen Stunde lauten:

– “Biologische Vielfalt in Thüringen in Gefahr – natürliche Lebensräume schaffen und erhalten!” (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– “Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden” (AfD-Fraktion)
– “Katastrophensituation in den Thüringer Wäldern: Soforthilfsprogramm unverzüglich aufsetzen” (CDU-Fraktion)
– “Klimabedingte Wetterextreme als Herausforderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen” (SPD-Fraktion)
– “Gasversorgung in Thüringen und bundesweit, Vorbereitung für eine neue Infrastruktur” (Fraktion DIE LINKE).

Insgesamt stehen 15 Gesetzentwürfe zur Debatte. Die Landesregierung bringt in erster Beratung u.a. das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren und das Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes ein. In zweiter Beratung werden weitere Gesetze diskutiert und zur Schlussabstimmung gebracht, so z.B. das Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts oder das Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes.

Seitens der Koalitionsfraktionen werden das Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes, das Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach sowie ein Gesetz zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge diskutiert.

Die Oppositionsfraktionen bringen das Gesetz zur Einführung einer landesrechtlichen Regelung über Versammlungen sowie weitere versammlungsrechtliche Bestimmungen (CDU-Fraktion), das Gesetz zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Freistaat Thüringen sowie das Vierte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (beide AfD-Fraktion) in die Debatten ein.

Weiterhin steht der Bericht zur Evaluierung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in EU-Angelegenheiten zur Beratung (TOP 16). Darüber hinaus stehen Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung.

Auf https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/zzPe6145.pdf kann die detaillierte vorläufige Tagesordnung der 145., 146. und 147. Plenarsitzung eingesehen werden.

zzPe6145