Berlin. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Reform des Urheberrechts (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt KOM(2016)593) abzulehnen. Ein dazu vorgelegter Antrag (19/8959) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Darin verlangt die FDP-Fraktion, eine Diskussion über ein Urheberrecht anzustoßen, in der “die Interessen von Kreativen und Nutzern sowie Rechteinhabern, Verwertern und Plattformen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen des Internets zu einem faire Ausgleich” geführt werden. Die Informations- und Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internets, dürfen wie etwa durch sogenannte Upload-Filter, “nicht unangemessen eingeschränkt werden”.

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Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag schreiben, sei man sich bewusst, dass “eine Änderung des Stimmverhaltens eines Mitgliedsstaates zu dieser Phase des Gesetzgebungsverfahrens sehr selten ist”. Gleichzeitig handele es sich bei der Reform um ein Gesetzgebungsverfahren von “außergewöhnlicher Bedeutung für die Zukunft der Informationsgesellschaft”, heißt es darin weiter. Dies werde durch europaweite Diskussionen, Petitionen und Demonstrationen der Zivilgesellschaft bestätigt.

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