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Liebe Jenaer Mitmenschen,

es geht um mehr als ein paar lustige Bildchen in den sozialen Medien. Es geht darum, ob im Internet automatische Filter installiert werden, die Inhalte bewerten und je nach Befund zulassen oder sperren. Sind sie erst einmal da, findet man sicher auch weitere Anwendungen für sie. Vorgeblich geht es um Urheberrechte. Aber ob die verletzt werden, erkennt der Filter nur, wenn das Original irgendwo im Internet existiert. Er kann auch kaum entscheiden, ob ein Urheber überhaupt möchte, dass sein Werk geschützt wird (Jeder Tweet ist ein Werk – und die meisten freuen sich, wenn der möglichst oft kopiert und weiterverteilt wird).

Es geht aber auch darum, ob Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften kostenlos verlinkt oder zitiert werden dürfen. Zitiert?! Ja, auch das.

Schließlich möchte man auch „terroristische“ Inhalte automatisch ausfiltern lassen. Wer entscheidet, was terroristisch ist? Wir leben in Zeiten, in denen reihenweise kurdische Vereine kriminalisiert werden, weil sie möglicherweise irgendetwas mit der PKK zu tun haben könnten. Attac hat man die Gemeinnützigkeit aberkannt, bei der Deutschen Umwelthilfe und Campact diskutiert man darüber. Die Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch geführt, weil sie sich eine Meinung leistet. Wird man deren Artikel z. B. über Mietspekulationen künftig noch über Twitter, Facebook oder WordPress verbreiten können? Wer entscheidet in Zukunft darüber, was eine nach dem Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung und was unzulässig ist? Wo eine private Firma haftet, wird nach der Devise „sicher ist sicher“ lieber zu viel als zu wenig gelöscht. Durch Uploadfilter mit unkontrollierbaren Algorithmen wird nicht weniger als die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet.

Am Sonnabend, dem 23. März 2019 findet ab 14 Uhr auf dem Jenaer Holzmarkt eine Protestkundgebung statt – wie auch in vielen anderen Städten Europas. Schützt euer Internet!

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