Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
anbei senden wir Ihnen den offenen Brief „Diskriminierende Praxis der Erfurter Ausländerbehörde“ des Migranten Omid Verein (MOVE e.V.) an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) sowie den Leiter der Ausländerbehörde Erfurt und bitten um Veröffentlichung. Der offene Brief wird vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dem Sprachcafé Erfurt, der Refugee Law Clinic Jena e.V., dem Büro für ausländische MitbürgerInnen und dem Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) unterstützt.

Offener Brief an die Ausländerbehörde Erfurt und TMMJV:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/offener-brief-zur-diskriminierenden-praxis-der-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-erfurt

Zum Hintergrund:
Die Ausländerbehörde Erfurt stellt für Geflüchtete mit humanitärem Schutzstatus Ausweisersatzpapiere aus, die zu Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und weiteren wichtigen Bereichen des alltäglichen Lebens von Geflüchteten und Migrant*innen führen. Anstatt den gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Aufenthaltstitel (handliche weiße Chipkarte) auszustellen, wird lediglich ein grünes Faltblatt ausgehändigt oder ein Klebeetikett in den Pass geklebt. Trotz mehrmaliger Aufforderungen des zuständigen TMMJV an die Ausländerbehörde Erfurt, den elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen, setzt die Behörde dies nicht um.

Diese Vorgehensweise ist eines von mehreren Problemen, die vom MOVE e.V., dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dem Sprachcafé Erfurt und der Refugee Law Clinic Jena e.V. kritisiert werden. Daher rufen diese vier Organisation für den 26.2. 15:30 Uhr zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist der Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Von dort aus verläuft die Demo zur Ausländerbehörde Erfurt.  Den Aufruf für die Demonstration „Stop making fear! Demonstration gegen Behördenwillkür“ finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/termine/stop-making-fear-demonstration-gegen-beh%C3%B6rdenwillk%C3%BCr-260219

Wir laden Sie herzlich ein, bei der Demonstration vor Ort zu sein und darüber zu berichten. Gern stehen Amin Sarkhosh der Vorsitzende des MOVE e.V. und die Ansprechpartner*innen vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Vorfeld oder direkt am 26.2. für ein Interview zur Verfügung.

Die Aufforderungen vom 07.03.2017, vom 06.09.2018 sowie vom 29.01.2019 des TMMJV an die Ausländerbehörde Erfurt, die elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen, sind im Protokoll der 137. Sitzung des Thüringer Landtages nachzulesen (ab Seite 107):
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/69906/137_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf#page=107

oder im Mittschnitt nachzuhören:
http://plenumonline.fem.tu-ilmenau.de/thueringen/Default.aspx?TOPcount=33
Mitschnitt von “31.01.2019 14:43 – 15:02” ab Minute 11:50

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