Schollbach: „Wahres Ausmaß der Geldströme wird verschleiert“

Dresden. Seit vielen Jahren erhalten die Kirchen in Sachsen enorme Zahlungen aus öffentlichen Kassen. Jahr für Jahr fließen hohe Summen aus dem Staatssäckel, und zwar pauschal und in erheblichem Umfang. Überdies werden die Kirchen durch Gebühren- und Steuerbefreiungen begünstigt. Weiterhin erhalten sie kostenlos lange Sendezeiten in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Hinzu kommen weitere staatliche Finanzmittel, beispielsweise für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, die Polizeiseelsorge, den Unterhalt kirchlicher Kulturdenkmale sowie für den Religionsunterricht.

Trotz immer neuer Rekordsummen bei der staatlichen Kirchenfinanzierung traten in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen aus den Kirchen aus. Das liegt auch daran, dass die Kirchen in den vergangenen Jahren durch diverse Skandale an Glaubwürdigkeit verloren haben. Zudem glauben viele Menschen in einer aufgeklärten Welt einfach nicht mehr an einen Gott.

Bei dem Gestrüpp an staatlichen Vergünstigungen, Förderungen, Zahlungen und Leistungen fehlt es an Transparenz und Klarheit. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag jetzt eine Große Anfrage (Drucksache 6/16572) zum Thema „Die Kirche und die Kassen – wie der Staat die Kirchen finanziert“ an die Regierung gerichtet. Diese Große Anfrage, die aus insgesamt 75 Einzelfragen besteht und in sechs Abschnitte gegliedert ist, muss nun innerhalb von zehn Wochen beantwortet werden.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE):

„Seit geraumer Zeit sprudelt staatliches Geld in die kirchlichen Kassen. Die CDU-dominierte Sächsische Staatsregierung finanziert die Kirchen in erheblichem Umfang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig fehlt es der öffentlichen Hand vielfach an notwendigen Mitteln zur Erfüllung sozialer und kultureller Aufgaben.

Die öffentlichen Kassen werden systematisch für kirchliche Zwecke angezapft. Das geschieht äußerst raffiniert und aus unterschiedlichsten Töpfen. Auf diese Weise soll das wahre Ausmaß der Geldströme verschleiert werden. Diesen Schleier gilt es zu lüften. Die überbordende staatliche Kirchenfinanzierung muss kritisch überprüft werden.“

 

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