Finanzministerin Heike Taubert: Thüringer Finanzministerium vereinfacht die Regelungen für Zuwendungsempfänger öffentlicher Gelder. Enorme Erleichterung durch neue Regelung des Zuwendungsrechts

Das Thüringer Finanzministerium hat zum Jahreswechsel die Vorschriften für die Anwendung des Vergaberechts im Zuwendungsrecht gelockert. Damit bleiben die Auflagen des komplexen Vergaberechts für eine große Anzahl der Empfänger von Zuwendungen, z.B. Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Stiftungen und gemeinnützige Vereine künftig erspart.

Ministerin Taubert sagt: „Für viele Projekte bedeutete die Anwendung des Vergaberechtes eine sehr hohe, wenn nicht gar unüberwindbare Hürde. Gute Ideen und viel Enthusiasmus wurden durch Bürokratie ausgebremst. Das ändert sich nun. Thüringen führt nach Schleswig-Holstein die liberalsten Regelungen in diesem Bereich ein.“

Das Thüringer Finanzministerium ermöglicht dadurch einen großen Schritt hin zur Entbürokratisierung. Die nun geltenden Regeln besagen im Kern, dass bei der Verwendung der öffentlichen Gelder, grundsätzlich nur noch mindestens drei Angebote einzuholen sind. Dabei spielen die Höhe der Förderung und das Projektvolumen selbst keine Rolle mehr.

Sowohl bei einer institutionellen Förderung (Förderung der gesamten Einrichtung) als auch bei einer Projektförderung (Förderung von abgegrenzten Vorhaben) gelten die neuen Regeln. Insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der europäischen Regelungen für die EU-Förderperiode ab 2021 verbindet Thüringen damit auch die Erwartung weiterer Vereinfachungen auf europäischer Ebene.

Finanzielle Fördermaßnahmen des Landes werden in der Regel über Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts, §§ 23, 44 ThürLHO und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften, gewährt. Sie bilden das so genannte Zuwendungsrecht. Im Zuge der Aktualisierung des Zuwendungsrechtes sollte eine praktikablere Regelung geschaffen werden.

Dabei galt es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden: zwischen der notwendigen staatlichen Kontrolle, auf die bei der Vergabe öffentlicher Mittel nicht verzichtet werden kann, und der möglichen Entbürokratisierung, die das Förderverfahren für Zuwendungsempfänger vereinfacht und auch Verwaltungsaufwand reduziert.

Mit der Neuregelung ist das Finanzministerium einen entscheidenden Schritt bei der Entbürokratisierung gegangen. Sowohl bei der institutionellen als auch bei der Projektförderung wird in den allgemeinen Nebenbestimmungen nun einheitlich geregelt, dass der Zuwendungsempfänger nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Hierfür sind grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen. Abweichungen davon und die Auswahlgründe sind zu dokumentieren. Eine Auflage spezieller vergaberechtlicher Bestimmungen erfolgt nicht mehr.

Nur im Bereich der Förderung von Gebietskörperschaften kann nicht darauf verzichtet werden, da diese bereits originär an die gesetzlichen Regelungen des Vergaberechts gebunden sind.

Das bisherige „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ wird durch die neue Ausgestaltung umgekehrt. Während bisher strengere Vorgaben galten und Ausnahmen hiervon ausdrücklich erfolgen mussten, gelten nun als Regelfall die niedrigeren Anforderungen. Insgesamt betrachtet führt dies zu einer erheblichen Erleichterung in diesem Bereich.

Zuwendungsempfänger, die sich in ihrer Kernarbeit nicht originär an die gesetzlichen Vorgaben des Vergaberechts halten mussten, war das Rechtsgebiet bei der Vergabe oft völlig fremd. Zwar wurden bei der Projektförderung bisher Schwellenwerte vorgesehen, um „kleine“ Zuwendungsempfänger zu entlasten. Doch reichten die Freiräume der Regelungen in der Praxis oftmals nicht aus.

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