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Berlin. Ob die Bundesregierung die in einer Kleinen Anfrage (19/6082) aufgeführten Diesel-Fahrverbote, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten geplant seien, bestätigen kann, möchte die AfD-Fraktion wissen. Die Abgeordneten fragen außerdem, ob die geplanten Verbote nach Auffassung der Bundesregierung gegen den europäischen Freihandel beziehungsweise gegen Freihandelsabkommen mit europäischen Drittstaaten verstoßen.

1906082
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