KMK beschließt Entwurf eines neuen Staatsvertrags / Stimmenthaltung und Protokollerklärung Thüringens / Tiefensee: Verfahren nicht blockieren – aber inhaltliche Kritik bleibt

Das Zulassungsverfahren für das Medizinstudium wird reformiert. Dies sieht der Entwurf eines Staatsvertrags vor, den die Kultusministerkonferenz (KMK) auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat. Das Vertragswerk muss Anfang kommenden Jahres von der Ministerpräsidentenkonferenz endgültig verabschiedet und anschließend noch von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert werden.

Für Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee liegen bei der Neuregelung Licht und Schatten allerdings eng beieinander. „Einerseits haben wir jetzt eine weitgehend tragfähige Regelung gefunden, die ab 2020 in Kraft treten kann“, sagte Tiefensee. Dem wolle sich das Land nicht in den Weg stellen. Andererseits bleibe die mehrfach geäußerte inhaltliche Kritik Thüringens an dem Kompromiss bestehen. „Wir hätten uns gewünscht, dass bei der Vergabe der Medizinstudienplätze gerade berufliche Vorerfahrungen stärker berücksichtigt worden wären. Eine Abiturnote allein sagt wenig über die künftige Eignung des Bewerbers für den Arztberuf aus.“ Thüringen habe sich bei der Abstimmung in der KMK daher der Stimme enthalten. Zudem hat das Land zum Entwurf des Staatsvertrags eine Protokollerklärung abgegeben, in der es seine Position noch einmal deutlich macht (siehe unten).

In den medizinischen Studiengängen kommen bundesweit im Durchschnitt fünf Bewerber auf einen der begehrten Numerus-Clausus-Studienplätze. Über ihre Zulassung zum Studium wurde bislang nach einem dreigeteilten Auswahlmodus entschieden: Während 20 Prozent über ihre Abiturnote und 60 Prozent aufgrund des Auswahlverfahrens der jeweiligen Hochschule ihre Zulassung erhielten, blieb vielen Bewerbern ohne Spitzen-Abitur nur die Zulassung über die Wartezeitquote (bislang 20 Prozent).

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2017 gilt dieses Verfahren allerdings als nicht mehr verfassungskonform. Von den Richtern wurde insbesondere angemahnt, die überlangen Wartezeiten zu begrenzen und die Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Ländern zu verbessern. Die Wissenschaftsminister der Länder haben sich deshalb in den vergangenen Monaten auf eine Neuregelung der Zulassung verständigt, die eine Abschaffung der bisherigen Wartezeitquote zugunsten einer neuen „Eignungsquote“ vorsieht, bei der nur praxisbezogene Eignungstests und einschlägige Vorerfahrungen der Bewerber – nicht jedoch die Abiturnote – berücksichtigt werden.

Im Ergebnis wird im Entwurf des neuen Staatsvertrages nunmehr an einem Drei-Säulen-Modell festgehalten, allerdings mit einer anderen Gewichtung: 30 Prozent Abiturnote, 60 Prozent Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) und lediglich 10 Prozent Eignungsquote. Thüringen hatte sich für eine stärkere Verankerung des Kriteriums Erfahrung (mindestens 20 Prozent Eignungsquote) stark gemacht, konnte sich damit aber letztlich nicht durchsetzen. Als Ausgleich konnte das Thüringer Wissenschaftsministerium jedoch in den Verhandlungen der letzten Wochen erreichen, dass die Länder selbst über eine Vorabquote für beruflich Qualifizierte und eigene Bewertungskriterien innerhalb der AdH-Quote entscheiden dürfen. Damit können auch dort praktische Kenntnisse und berufliche Erfahrungen künftig stärker berücksichtigt werden.

„Unser Ziel ist ein ausgewogener Mix an unterschiedlichen Zugangswegen zum Medizinstudium“, sagte Wissenschaftsminister Tiefensee. „Dieses Ziel sehen wir mit dem neuen Staatsvertrag zumindest zum Teil erreicht.“ Vor diesem Hintergrund habe man das weitere Verfahren nicht blockieren wollen – zumal die Neuregelung nach den zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bereits ab dem Jahr 2020 greifen müsse.

Hintergrund: Protokollerklärung des Freistaates Thüringen zu TOP 5 (Studienplatzvergabe im Zentralen Verfahren – Entwurf eines Staatsvertrages zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 19.12.2017) der Kultusministerkonferenz am 6. Dezember 2018:

„Thüringen plädiert bei der Ausgestaltung der Hochschulzulassung in den zulassungsbeschränkten Studiengängen für ein faires Chancenportfolio sowohl für Abiturient/inn/en als auch für fachlich Qualifizierte. Thüringen hat in den Verhandlungen deshalb stets dafür plädiert, die neue zusätzliche Eignungsquote, die schulnotenunabhängig ausgestaltet ist, auf 20 Prozent festzusetzen und damit die bisherige Wartezeitquote in voller Höhe zu ersetzen. Bedauerlicherweise konnten sich die anderen Länder diese Position nicht zu eigen machen, so dass der Staatsvertrag eine Erhöhung der Abiturbestenquote von 20 auf 30 Prozent vorsieht, die zulasten der zusätzliche Eignungsquote von nur 10 Prozent geht.

Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages ist aber zusammengefasst festzustellen, dass für jedes Land die Möglichkeit besteht, 70 Prozent der Studienplätze im Rahmen eines Kriterienmixes und damit nicht nur nach der Note der Hochschulzugangsberechtigung durch die Hochschulen vergeben zu lassen. Es besteht die Möglichkeit, die Rolle von Bewerbern mit beruflichen Qualifikationen im Zulassungsprozess durch die zusätzliche Berücksichtigung einer Vorabquote und einer Unterquote im Auswahlverfahren der Hochschulen zu stärken, was ebenfalls ein wichtiges Anliegen Thüringens war und ist.

In der Gesamtschau sieht Thüringen die vorgesehene Erhöhung der Abiturbestenquote kritisch, enthält sich aber aufgrund der im Staatsvertragsentwurf nunmehr enthaltenen Möglichkeiten für die Länder, fachliche und praktische Berufserfahrungen bei der Auswahlentscheidung stärker berücksichtigen zu können, der Stimme.“

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