DIE LINKE Erfurt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt zur Dezernentenwahl im Rathaus am Mittwoch, 28. November 2018

Erfurt. Für die Stadtverbände DIE LINKE und B90/DIE GRÜNEN erklären der Stadtvorsitzende der LINKEN, Dr. Steffen Kachel und der Sprecher des Kreisverbandes Erfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rico Tabor:

Steffen Kachel: „Seit 2009 werden auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung von SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat gemeinsam politische Schwerpunkte, städtische Haushalte und wichtige Personalentscheidungen beraten und vertreten. Ihre Handlungsfähigkeit zeigte die Kooperation erst vor wenigen Monaten bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt, als der SPD-Kandidat Andreas Bausewein im zweiten Wahlkampf mit aktiver Unterstützung durch Linke und Grüne gegen die CDU wiedergewählt wurde. Gleichzeitig einigten sich die Partner auf eine Reihe politischer Projekte, die in den nächsten Monaten begonnen und umgesetzt werden sollen.

Heute müssen wir feststellen, dass sich der Oberbürgermeister nach seiner Wiederwahl nicht mehr an diese gemeinsame Politik gebunden fühlte. Er hat sich entschieden, die Dezernatsstruktur gegen die Haltung in der Kooperation für die CDU zu öffnen und zwei der drei lange verhandelten rot-rot-grünen Wahlvorschläge zu verwerfen.

Der OB hat das Angebot von LINKEN und Grünen, weiter inhaltlich und personell eng an der Umsetzung von Stadtpolitik mitzuwirken, in großen Teilen zurückgewiesen und sich für eine politische Struktur entschieden, die ohne Not Parteien und Kräfte einbezieht, die die politischen Ziele von rot-rot-grün nicht teilen, und von denen das auch nicht verlangt werden kann. Dass die SPD als Fraktion und Partei ihm darin nahezu geschlossen folgte, kann nur als öffentliches Zerreißen der Kooperationsvereinbarung bewertet werden.“

Rico Tabor: „Bei der gestrigen Dezernentenwahl hat sich die Mehrheit der Erfurter Stadträtinnen und Stadträte gegen Kathrin Hoyer als Beigeordnete entschieden. Kathrin Hoyer war zuvor von den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und mehrerer Personen der SPD vorgeschlagen worden. Mit der Nicht-Wahl von Kathrin Hoyer ist für uns Bündnisgrüne das Kooperationsmodell im Erfurter Stadtrat auf einem Tiefpunkt angekommen. Unser Kreisverband hat sich auf mehreren Mitgliederversammlungen klar für die Kandidatur von Kathrin Hoyer als beste Kandidatin für dieses Amt ausgesprochen. Die gegen die Kandidatin seitens der SPD vorgebrachten Gründe waren von Anfang an vorgeschoben und zielten niemals auf ihre fachlichen Qualifikationen ab.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat seit dem Sommer auf ein Ende der rot-rot-grünen Kooperation im Stadtrat gesetzt. Von seinen Personalvorschlägen haben DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets nur aus den Medien erfahren. Wir sind enttäuscht, dass er Kathrin Hoyer und Steffen Harzer jede Unterstützung versagt hat, besonders, da für DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Unterstützung für ihn als Kandidat im Stichentscheid der Oberbürgermeisterwahl selbstverständlich war.“

„DIE LINKE Erfurt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern den Schritt des Oberbürger­meisters und der SPD als Fraktion und Partei weg von Rot-Rot-Grün und werden ihre politische Arbeit entsprechend neu ausrichten, aber weiter zuverlässig für ein soziales und ökologisches Erfurt eintreten.“, so Steffen Kachel und Rico Tabor.

Autoren: DIE LINKE Erfurt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt.

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