Die CDU-Fraktion fordert von der Landesregierung schnellst möglich Klarheit und Rechtssicherheit bei den Straßenausbaubeiträgen. “Diese Beiträge sind für die Bürger eine generelle finanzielle Last”, betonen Jörg Kallenbach und Dominik Kordon – beide für die CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss. Bis zur Klärung auf Landesebene sollen Straßenausbaubeiträge zunächst nicht mehr entrichtet werden.

Zuletzt gab es in Erfurt vor allem in einigen Ortsteilen Querelen darüber, in welchem Maß Straßen umfänglich saniert werden müssen und inwiefern hier die Anwohner zur Kasse gebeten werden. “Ein Moratorium scheint deshalb grundsätzlich ein geeigneter Weg zu sein”, schlug Kordon bereits im Oktober vor. Bereits im Frühjahr 2018 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Vorschlag der dortigen CDU-Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Einen solchen Schritt hält Kordon für Erfurt ebenfalls für denkbar. Die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Anlieger sei im Grunde neben der Grundsteuer eine doppelte finanzielle Belastung für die Betroffenen. Man müsse den betroffenen Bürgern nun die Unsicherheit nehmen, solange unklar ist, wie letztlich im Land entschieden wird, erklärte Kordon weiter.

Jörg Kallenbach ergänzte dazu: “Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und schellst möglich Klarheit vom Land. Werden die Ausbaubeiträge abgeschafft, muss Rechtssicherheit bestehen. Den Anliegern werden Belastungen zugemutet, die sie selber nicht beeinflussen können. Die Erfurter Stadtverwaltung muss sich nun beim Land für die zügige Umsetzung der neuen Rechtslage einsetzen, genauso aber auch für einen finanziellen Ausgleich für die künftig fehlenden Einnahmen.”

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