Ein Einwohnerantrag ist ein Einwohnerantrag – Der lange Weg der Institutionen

Wie man einen Einwohnerantrag blockieren kann, beweisen gerade die Jenaer Stadträte von SPD /CDU und Bürger für Jena, so die Landtagsabgeordnete Anja Müller (MdL DIE LINKE) und Sprecherin für Bürgerbeteiligung.

Nicht nur das Stadtverwaltung und Stadtrat die Bearbeitung des Einwohnerantrags in die Länge ziehen, so wird er nun auch noch mit einem Änderungsantrag der oben genannten Fraktionen verwässert, kritisiert Müller weiter. Ursache für die Verärgerung der Landtagsabgeordneten ist eine Veranstaltung zum Thema „Soziales Wohnen in Jena“ zu der Torsten Wolf (MdL DIE LINKE) eingeladen hatte.

Dort erfuhr Müller, dass der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena schon seit 4 Monaten in der Bearbeitungsschleife des Stadtrates hängt. Dabei ist klar und deutlich im Gesetz über die direkte Demokratie in den Kommunen geregelt, dass Einwohneranträge innerhalb von zwei Monaten nach deren Eingang beraten und entschieden sein müssen.
Statt den Einwohnerinnen und Einwohnern ein klares Signal, egal in welche Richtung zu geben, versuchen einige Stadträte sich mit Korrekturbewegungen aus der Affäre zu ziehen. Ein unglaublicher und einmaliger Vorgang, wie die Abgeordnete betont.

Demokratie und Einwohnerfreundlichkeit sehen anders aus, Vertrauensverlust in die gewählten Stadträte ist damit vorprogrammiert.

Müller als auch Wolf fordern deshalb, dass der Einwohnerantrag nun endlich abschließend im Stadtrat von Jena behandelt wird. Klare deutliche Bekenntnisse ob Pro oder Kontra sind für die gelebte Demokratie notwendig, genauso wie die Bereitschaft zum klaren Dialog, der Beachtung der Themen, der Akteure und der Rahmenbedingungen, so Müller abschließend.

Pressemitteilung der Abgeordneten Anja Müller und Torsten Wolf der LINKEn Landtagsfraktion Thüringen

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