Fusion Stadt Eisenach und Wartburgkreis

Oberbürgermeisterin zum Musterhaushalt 2019 nach Fusion: „Normales Wirtschaften ist möglich“

Eisenach. Der Weg für die Eisenacher Oberbürgermeisterin ist klar: zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt und wieder normal Wirtschaften. Möglich ist das, wenn die Stadt mit dem Wartburgkreis freiwillig fusioniert. Laut Zeitschiene kann das dafür notwendige Gesetz im Dezember im Erfurter Landtag verabschiedet werden. „Der Weg der Aufgabe der Kreisfreiheit ist der einzige Weg, um eine selbstbestimmte und gesunde Stadt zu werden. Ich sehe keine Alternative“, sagte Katja Wolf heute (23. Oktober) bei einem Pressegespräch.

Untermauert wird das durch den vorgelegten Musterhaushalt 2019. Der Musterhaushalt gibt einen Überblick über die mögliche finanzielle Situation der Stadt Eisenach in den Jahren 2019 bis 2024. „Zugrundgelegt sind Prognosen und Annahmen“ macht die Oberbürgermeisterin deutlich. Wissen muss man auch, dass es sich bei den enthaltenen Zahlen um die Mittelanmeldungen der Fachämter der Stadtverwaltung handelt. Also ein Wunsch-Bedarf, ohne Kürzungen und Einschränkungen, vor allem ohne eine Haushaltssicherung beachten zu müssen. „Das sind nicht die Zahlen, die am Ende eins zu eins im Haushalt stehen werden und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden“, betonte Katja Wolf. Deshalb blickt die Oberbürgermeisterin gelassen auf das Minus in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Diese Summe steht aktuell als Gesamtergebnis für den Verwaltungshaushalt 2019 fest, wenn Eisenach in den Wartburgkreis zurückkehrt. „Es ist ein normaler Planungsstand, dass wir uns da im Minus bewegen. Wir gleichen das relativ entspannt aus“, sagte sie. Die Alternative – weiterhin kreisfreie Stadt bleiben – sieht düster aus. Mit der Systematik der Haushaltssicherung hätte Eisenach einen Fehlbetrag in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro im Verwaltungshaushalt.

Betrachtet man die Jahre 2020 bis 2024 sieht es – so die Prognose – nach der Fusion für den städtischen Haushalt besser aus. Für 2020 wird ein Plus in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro erwartet, 2021 rund 737.000 Euro und 2022 rund 59.000 Euro. Weil im Anschluss die Ausgleichszahlungen des Freistaates Thüringen enden, rutscht die Stadt Eisenach laut Prognose in ein Minus zurück. 2,27 Millionen Euro groß soll das Defizit laut Prognose im Jahr 2024 im städtischen Verwaltungshaushalt sein. Eingerechnet werden müssen, das machte Katja Wolf heute deutlich, mehrere Positionen, die derzeit nicht im Musterhaushalt enthalten sind und das Ergebnis verändern werden. Dazu gehören die vom Land Thüringen angekündigten zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), eine stärkere Entlastung der Kommunen durch den Bund sowie die geforderte bessere und bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen im KFA. Mit dem Musterhaushalt 2019 leistet die Stadt einen fundierten Beitrag zur laufenden Diskussion einer bedarfsgerechten und angemessenen kommunalen Finanzausstattung in Thüringen. Anhand der Musterzahlen wird exemplarisch deutlich, dass die Thüringer Kommunen unterfinanziert sind. Allerdings, so die Oberbürgermeisterin, dürfen die zusätzlichen 100 Millionen Euro für den KFA nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Verteilung muss sich an den Aufgaben der zentralen Orte orientieren. Davon profitieren am Ende auch die kleinen Orte im Umland der mittleren und größeren Städte.

„Natürlich sind Thüringer Kommunen nicht bedarfsgerecht ausgestattet und natürlich kommen wir auch mit der Aufgabe der Kreisfreiheit nicht zu Reichtum“, hält die Oberbürgermeisterin den Kritikern entgegen. Aber mit der Fusion, so Katja Wolf, erreicht die Stadt Eisenach ein komplett anderes Haushaltsniveau als als kreisfreie Stadt. „Wir kommen aus den Bedarfszuweisungen heraus, müssen in den nächsten Jahren keine Haushaltssicherung mehr machen, können unseren Haushalt rechtzeitig und ausgeglichen aufstellen und wieder Kredite aufnehmen“, betonte sie. Eisenach ist dann zwar nicht besser gestellt als andere Thüringer Kommunen, aber in der Lage, wieder normal zu wirtschaften.

Informationen rund um die Fusion, den Gesetzentwurf und Beteiligung der Eisenacher sind hier zusammengefasst: eisenach.de/fusion.


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