Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrem aktuellen Podcast erneut das Ziel der Bundesregierung unterstrichen, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. “Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen”, sagt Merkel vor dem kommenden Wohngipfel am 21. September im Bundeskanzleramt. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und “damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird”, betont Merkel.

Der Wohngipfel werde ein Gespräch aller Akteure sein, die etwas mit dem Bauen zu tun haben und einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können, sagt die Bundeskanzlerin. Dazu zählen Bund, Länder und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. Die Teilnehmer wollen auch darüber reden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren und Prozeduren verkürzt werden können. Der Bund, so die Kanzlerin, werde selber von seinem Bundeseigentum leichter Bauland zur Verfügung stellen.

“Wir wollen die Rechte der Mieter stärken ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten”, sagt die Bundeskanzlerin. Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden. „Damit der potentielle Mieter dann auch die Gründe wirklich nachvollziehen kann”, sagt die Kanzlerin. Auch bei der Modernisierungsumlage solle angesetzt werden. Künftig sollen nur noch 8 Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.


Hier finden Sie den vollständigen Text der Videobotschaft:

Einleitung: Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen und damit beschäftigt sich die Bundesregierung. Deshalb werden wir gemeinsam mit allen Akteuren in der nächsten Woche einen sogenannten Wohnungsgipfel durchführen, um festzustellen, wie wir Wege finden können, um mehr zu bauen und vor allen Dingen auch mehr geeigneten Wohnraum zu bauen – nicht nur in Ballungszentren, sondern überall, wo Menschen Wohnungen suchen.

Frage 1: Was wird der Wohngipfel bringen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen?

Der Wohngipfel wird ein Gespräch aller Akteure sein, die etwas mit dem Bauen zu tun haben und einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können. Das sind auf der einen Seite Bund, Länder und Kommunen, das ist die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, das ist der Mieterbund, das sind auch die Gewerkschaften und natürlich die Bauwirtschaft. Insofern kommen alle Akteure zusammen, um Lösungen zu finden. Was sind die Beiträge des Bundes? Der Bund wird 5 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2018 bis 2021 investieren und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen darüber reden, wie wir mehr Bauland zur Verfügung stellen und hier auch Verfahren und Prozeduren verkürzen können. Der Bund wird selber von seinem Bundeseigentum auch leichter Bauland zur Verfügung stellen. Wir werden Familien unterstützen mit dem Baukindergeld. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass besser und schneller gebaut werden kann durch einen steuerlichen Anreiz, eine sogenannte Sonderabschreibung.

Frage 2: Was tun, damit Familien und Geringverdiener sich die Mieten in der Stadt noch leisten
können?

Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten. So muss zum Beispiel, wenn jemand eine Ausnahme von der Mietpreisbremse bei einer Vermietung anstrebt, dies in Zukunft schriftlich begründet werden, damit der potentielle Mieter dann auch die Gründe wirklich nachvollziehen kann. Wir wollen vor allen Dingen etwas tun, was bei der Modernisierungsumlage ansetzt. Wenn Wohnungen modernisiert werden, konnten bisher 11 Prozent der Kosten umgelegt werden auf die Miete. In Zukunft sollen das nur noch 8 Prozent sein.

Und wir machen eine sogenannte Kappungsgrenze, wenn es um sehr hohe Investitionen der Modernisierung geht. Das heißt über 6 Jahre darf nicht mehr als um 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche die Miete erhöht werden. Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle diese Restriktionen und Regelungen nicht etwas, was das Allerwichtigste ist, ersetzen, nämlich Bedingungen zu schaffen, unter denen neue Wohnungen entstehen – bezahlbare Wohnungen entstehen. Denn wir brauchen viele Wohnungen. Und unser Ziel ist es, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen.”

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