Statement des sächsischen Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie zum bevorstehenden Versammlungsgeschehen in Chemnitz

„Für den 1. September 2018 haben nach derzeitigem Stand der AfD-Landesverband Sachsen, Pro Chemnitz sowie das Bündnis Chemnitz Nazifrei Versammlungen im Stadtgebiet von Chemnitz angezeigt.

Durch den polizeilichen Informationsaustausch und unter Berücksichtigung der Erkenntnislage aus dem Verbund der Verfassungsschutzbehörden muss sich die sächsische Polizei zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Gesamtteilnehmeranzahl im unteren fünfstelligen Bereich einstellen.

Auch dieser erneute Einsatz wird von der Polizeidirektion Chemnitz geführt. Dort arbeitet der Stab ganz intensiv an der Einsatzplanung.

Zur Gewährleistung der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit hat die sächsische Polizei die benötigte Unterstützung angefordert. Alle verfügbaren Kräfte der Polizeien der Länder und des Bundes werden morgen in Chemnitz im Einsatz sein.

Die Bevölkerung wird sehen, dass uns Einsatzeinheiten, darunter Beweis- und Festnahmeeinheiten, Unterstützungskommandos, Reiterstaffeln, Wasserwerfer und Sonderwagen in Chemnitz zur Verfügung stehen.

Die Versammlungen in Chemnitz stoßen auf großes Interesse. Mehrere Abgeordnete und Minister haben uns wissen lassen, dass sie die Stadt Chemnitz am morgigen Tage besuchen wollen. Sie wollen ihre Verbundenheit mit der Zivilgesellschaft bekunden.

Wir, die sächsische Polizei und alle die uns morgen unterstützen, wollen friedliche Versammlungen schützen. Die Polizei begrüßt es, wenn sich unser Einsatz auf die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sowie auf die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen beschränken könnte.

Die Erfahrungen der letzten Tage haben aber auch gezeigt, dass leider mit Straftaten gerechnet werden muss.
All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit Konsequenz entgegentreten.

Unter Abwägung aller Interessen – in dieser außergewöhnlichen Situation – musste daher die Entscheidung getroffen werden, die Verlegung der Fußballbegegnung Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV am 1. September 2018 in Dresden zu beantragen.“

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