CDU-Fraktion fordert Richtigstellung bei Bewerbungsvoraussetzung für Beteiligungsrat

CDU-Stadtrat Dominik Kordon fordert eine Klarstellung zum Aufruf der Erfurter Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 3. August 2018 zur Bewerbung für den Beteiligungsrat der Stadt. In der Veröffentlichung heißt es: “Um die Mitgliedschaft kann sich jede Person bewerben, sofern sie Bürger oder Bürgerin der Stadt Erfurt, mindestens 18 Jahre alt und konfessionell sowie parteipolitisch unabhängig ist […].”

Vor dem Hintergrund fordert Kordon eine Richtigstellung dieser Ausschreibung. “Die Stadt schreibt sich immer wieder den Kampf gegen Diskriminierung auf die Fahne. Es darf niemand von einem solchen Gremium auf Grund seiner Religion oder seiner politischen Einstellung ausgeschlossen werden. Man kann nur hoffen, dass es sich hier um einen redaktionellen Fehler handelt, der dringend korrigiert werden muss, wenn man sich nicht gegen demokratische Gepflogenheiten richten möchte. Seit Jahren diskutieren wir darüber, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Es ist ärgerlich, wenn bereits bei der Ausschreibung so oberflächlich gearbeitet wird.”

Laut seiner Satzung ist der Beteiligungsrat eine “selbständige und konfessionell sowie parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessenvertretung”. Als solche müsse dieses Gremium selbstverständlich unabhängig sein, betont Kordon. Jedoch gelte dies nicht für die individuellen Überzeugungen und Einstellung der Mitglieder. “Letztlich lebt unsere Demokratie von eben dieser Vielfalt, die sich im Konsens widerspiegelt. Es soll niemand ausgeschlossen werden”, schließt Kordon ab.

Vgl. S. 6., rechts oben:

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