Berlin/Pößneck. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen rufen zur Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ auf. In Thüringen werden in den nächsten Wochen Unterschriften dafür gesammelt. Der Startschuss für diese Aktion erfolgt am Donnerstag, dem 2. August 2018. Um 10 Uhr beginnt die Unterschriftensammlung auf dem Markt in Saalfeld, auf dem Platz vor der Sparkasse. Die Roten Karten sollen möglichst wieder eingesammelt und dann im Herbst der Landesregierung übergeben werden. Sie können aber auch als Postkarte verschickt werden. Wir haben bewusst Saalfeld gewählt, weil sich der neue Bürgermeister Dr. Steffen Kania (CDU) und weitere Kommunalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen nun auch für die Abschaffung der ungerechten Zwangsbeiträge ausgesprochen haben. Bisher haben etwa 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung. Wir rufen alle betroffenen Grundstückseigentümer und Sympathisanten auf, uns dabei zu unterstützen.
Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern wir, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Länderebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Nun haben sich auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte für den generellen Verzicht ab 1.1.2019 ausgesprochen
Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu. Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.